Das Verwaltungsgericht Gießen hat Teile der Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen für ungültig erklärt. Beanstandet wurde, dass die Satzung den Bürgern mehr Beteiligungsrechte einräumt, als die Hessische Gemeindeordnung erlaubt. Dies gilt …
Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger in die Planungen zur Autobahnquerspange (A553) zwischen der A59 und der A555 mit einer Rheinquerung bei Wesseling einbezogen werden? Auskunft dazu gibt ein im …
Einen Online-Dialog über die Fahrpläne des Öffentlichen Nahverkehrs in Schleswig-Holstein bietet die NAH.SH GmbH bis 23. Februar 2018.
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat Klagen abgewiesen, mit denen die Handelskammer Hamburg verpflichtet werden sollte, sich dem Informationsregister nach dem Transparenzgesetz anzuschließen und dort Informationen einzustellen.
Leitlinien für Partizipation im Wohnungsbau haben die sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen Berlins vorgelegt.
Noch bis zum 06.04.2018 können Bürgerinnen und Bürger in Thüringen den Gesetzentwurf zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommentieren.
Die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche möchten SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE durch eine Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ausbauen.
Unter dem Motto „viel<mehr<gemeinsam“ fand am 24. März 2017 in Esslingen am Neckar der Beteiligungskongress Baden-Württemberg 2017 statt. Jetzt liegt die Dokumentation der Veranstaltung vor.
Reformen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid fordert die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ in Sachsen-Anhalt.
Baden-Württemberg will in einer Dialogreihe mit den Bürgern ein Jahr lang eine Debatte über die zukünftige Gestalt der EU führen.
In Nordrhein-Westfalen ist ein am 5. Januar 2017 gestartetes Volksbegehren gegen das sogenannte Turbo-Abitur gescheitert, weil das nötige Unterschriftenquorum nicht erreicht wurde.
Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für Verfahren der direkten Demokratie im Bund und in den Ländern werden in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages dargestellt. Außerdem wird erläutert, auf welche …
Die Schaffung von sogenannten „Kiezfonds“ für Projekte aus der Bürgerschaft insbesondere zur Aufwertung des Wohnumfeldes fordert die Berliner CDU in einem Antrag an das Abgeordnetenhaus.
Fast 10.000 Infrastrukturmängel sind in Hamburg 2016 über den „Melde-Michel“, ein Online-Angebot der Hamburger Verwaltung, gemeldet worden. Das ergab eine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU).
Ideen und Meinungen zur Digitalisierung Thüringens können Bürger bis Mitte November 2017 über eine Online-Plattform einbringen.
Was muss bei den Planungen zur A26 in Hamburg-Wilhelmsburg bedacht werden, damit die Autobahn so verträglich wie möglich für die Menschen auf den Elbinseln umgesetzt wird? Das ist die Leitfrage …
Ehrenamtliche Kommunalpolitik nimmt viel Zeit in Anspruch. Davon wird für Bürgerkontakte 10% aufgewendet. Das zeigt ein wissenschaftliches Gutachten von Jörg Bogumil/Benjamin Garske/David H. Gehne im Auftrag des Ministeriums für Inneres …
Wie soll das Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung in der Region München gestaltet werden? Mit dieser Frage beschäftigten sich 94 Bürgerinnen und Bürger aus München sowie den Landkreisen Dachau, Ebersberg, …
Über die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, den Planungsleitfaden der Landesregierung und über Bürgerbeteiligung generell in Baden-Württemberg informiert Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, auf Antrag der GRÜNEN.
Sechzehn Bürgerentscheide sind seit Einführung der direkten Demokratie 1998 in sechs von sieben Hamburger Bezirken durchgeführt worden: sechs in Altona, drei in Nord, je zwei in Bergedorf, Eimsbüttel und Wandsbek …
