Parlament

Entscheidung | Forschung/Evaluation
Direkt-demokratisch oder doch repräsentativ: Welche Entscheidungsmodi präferieren Bürger*innen?
VonAndreas Paust 7. November 20237. November 2023
Möchten Bürgerinnen und Bürger direkt über Sachfragen abstimmen oder bevorzugen sie, dass gewählten Repräsentanten für sie entscheiden? Dieser Frage gehen Angelika Vetter und Frank Brettschneider mit Hilfe eines neuen Mess-Ansatzes auf Basis einer repräsentativen Umfrage nach. Es zeigt sich, dass repräsentativ-demokratische Entscheidungen weiterhin eine starke Unterstützung in der Bevölkerung erfahren, besonders auf der Bundesebene.
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Konsultation | Rechtliches | Sachsen
Wenn Integrationsgesetze von Bürgerinnen und Bürgern geschrieben werden
VonAndreas Paust 21. August 202314. August 2023
Eine besonders umfangreiche und vergleichsweise aufwändige Bürgerbeteiligung fand bei der Gesetzgebung zum Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz (SächsIntG) statt. Steven Schälle beschreibt und analysiert das 2021 durchgeführte Beteiligungsverfahren zur Erarbeitung des Gesetzentwurfs.
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Nordrhein-Westfalen | Politik
Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive
VonAndreas Paust 8. Juli 20215. Juli 2021
Wie kann das kommunalpolitische Ehrenamt als Basis demokratischer Partizipation angesichts der Komplexität seiner Entscheidungsnotwendigkeiten gestärkt werden? Wie können wir die öffentliche Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements in den sich von unten nach oben aufbauenden Entscheidungsgremien Nordrhein-Westfalens weiter steigern (Gemeinde-/Stadträte, Kreistage, Regionalräte, Landschaftsversammlungen)? Mit Hilfe welcher zivilgesellschaftlicher und öffentlicher Akteure lässt sich eine landespolitische Debattenkultur etablieren, die…
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Bundesebene | Politik | Rechtliches
Beteiligungsgesetz, Bürgerräte, Beteiligungsbeauftragte, „Büro für Beteiligung“
VonAndreas Paust 30. März 202130. März 2021
Zahlreiche Maßnahmen zur Verstetigung der Bürgerbeteiligung auf Bundesebene fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag an den Deutschen Bundestag. Dazu gehören unter anderem ein Beteiligungsgesetz, mit dem Bürgerräte gesetzlich verankert werden, eine Art Beteiligungsbeauftragte auf Bundesebene, ein Online-Beteiligungsportal und spezielle Maßnahmen für Kinder-und Jugendbeteiligung. Außerdem fordern die GRÜNEN ein „Büro für Beteiligung“ beim…
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Hamburg | Politik
Bürgerbeteiligung im Hamburger Koalitionsvertrag
VonAndreas Paust 22. Juni 202014. Juni 2020
„Wir wollen Hamburg auch künftig gemeinsam gestalten – mit Stadtwerkstätten, Bürger*innendialogen, Stadtteilbeiräten und diversen formellen oder informellen Beteiligungsformaten.“ So lassen sich die Ausführungen im kürzlich verabschiedeten Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN in Hamburg zusammenfassen. Darüber hinaus wird in einem eigenen Kapitel „Für ein modernes Verständnis von Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen der Exekutive“ pladiert.
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Politik | Sachsen
Bürgerbeteiligung in der Koalitionsvereinbarung Sachsen
VonAndreas Paust 10. Januar 20203. Januar 2020
„Indem wir neue Formen der politischen Bürgerbeteiligung einführen und den begonnenen Dialog weiter ausbauen, binden wir die Bevölkerung besser in Entscheidungsprozesse ein.“ Unter diesem Motto haben sich CDU, Grüne und SPD in Sachsen für die Wahlperiode 2019 bis 2024 auf zahlreiche Maßnahmen zur Intensivierung der Bürgerbeteiligung verständigt.
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Forschung/Evaluation | Kommunales | Zitate/Zahlen
Bürgerbeteiligung steigert Vertrauen in lokale Politik
VonAndreas Paust 21. Mai 2019
Mehr Beteiligung erhöht das Vertrauen der Bürger in Rat und Verwaltungsspitzen, steigert die Zustimmung zu etablierten Parteien und Bürgermeistern und stärkt damit die lokale Demokratie insgesamt. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann Stiftung.
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Bundesebene | Politik
Demokratie-Enquete des Deutschen Bundestags
VonAndreas Paust 15. August 201824. Juli 2018
Warum eine Demokratie-Enquete des Deutschen Bundestags überfällig ist und welchen Themen sie sich widmen sollte, beschreibt Roland Roth in einem Beitrag für das Forschungsjournal Soziale Bewegungen.
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Schweiz
Generation Nomination
VonAndreas Paust 25. April 201827. März 2018
Die Vergabe politischer Ämter per Los möchte „Generation Nomination“ in der Schweiz durch einen Volksentscheid erreichen.
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Baden-Württemberg
Bürgerkonvent zur Reform des Wahlrechts?
VonAndreas Paust 20. März 201819. März 2018
Ein Bürgerforum oder einen moderierten Bürgerkonvent zum Landtagswahlrecht fordert Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg.
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Baden-Württemberg | Konsultation
5 Jahre Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg
VonAndreas Paust 16. März 201815. März 2018
Seit fünf Jahren gibt es die Bürgerbeteiligungsplattform des Landes Baden-Württemberg. Über ihre Nutzung informiert dieser Film: Ausführlichere Informationen gibt es in dieser Stellungnahme des Staatsministeriums auf Antrag der Fraktion GRÜNE: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2197_D.pdf Kai Masser, Franziska Fischer und Tobias Ritter haben den Kommentieren-Bereich der Beteiligungsportals des Landes Baden-Württemberg evaluiert: http://www.foev-speyer.de/files/de/fbpdf/FB-284.pdf Eine wissenschaftliche Evaluation zur partizipativen Gesetzgebung in Baden-Württemberg,…
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Baden-Württemberg | Konsultation | Kooperation | Politik
Bürgerforum zur „Altersversorgung der Abgeordneten“
VonAndreas Paust 7. März 201821. März 2018
In Baden-Württemberg hat – deutschlandweit zum ersten Mal – ein Bürgerforum über die Angemessenheit der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten beraten. In drei Treffen zwischen November 2017 und Januar 2018 erarbeiteten 27 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürgern jeder Altersstufe und aus allen Regionen des Landes eine Empfehlung für die „Unabhängige Kommission zur Altersversorgung der Abgeordneten“.
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Information | Kommunales
Ratsinformationen auf einen Blick – „Politik bei uns“
VonAndreas Paust 26. Februar 201825. Februar 2018
Welche politischen Themen werden in meiner Kommune diskutiert? Welche Projekte sind in meiner Nachbarschaft geplant? Diese und ähnliche Fragen beantworten die Ratsinformationssysteme der Kommunen. Eine umfangreiche Recherchemöglichkeit über Stadtgrenzen hinweg erlaubt die Plattform „Politik bei uns“ der Open Knowledge Foundation.
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Politik | Zitate/Zahlen
Verwaltung gleich Bürger minus Kommunalpolitiker
VonAndreas Paust 18. Dezember 201712. Dezember 2017
Mitunter stellt eine Stadtverwaltung die Ergebnisse von Bürgerbeteiligung über die Meinung des Rates. So die Aussage von Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann aus Halle (Westf.).
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Forschung/Evaluation | Kommunales | Nordrhein-Westfalen
Kommunalpolitiker in NRW: nur wenig Zeit für Bürgerkontakte
VonAndreas Paust 6. Oktober 20174. September 2017
Ehrenamtliche Kommunalpolitik nimmt viel Zeit in Anspruch. Davon wird für Bürgerkontakte 10% aufgewendet. Das zeigt ein wissenschaftliches Gutachten von Jörg Bogumil/Benjamin Garske/David H. Gehne im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW.
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Bundesebene | Konsultation | Politik
Demokratie-Enquete im nächsten Bundestag?
VonAndreas Paust 18. September 201718. September 2017
Eine Enquetekommission des Deutschen Bundestages, die sich sich „gründlich mit den vielfältigen Herausforderungen für die repräsentative Demokratie der Bundesrepublik und ihrer zentralen Institutionen befassen und darauf demokratiestärkende Antworten finden“ soll, fordert Roland Roth.
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Forschung/Evaluation | Hamburg | Information | Konsultation | Kooperation
Bürgerbeteiligung in Hamburg 2012 – 2016
VonAndreas Paust 1. September 201714. August 2017
Über Anzahl, Formen und Verfahren der Bürgerbeteiligung in Hamburg informiert die umfangreiche Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der LINKEN.
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Entscheidung
Bremen: Volksabstimmung zur Wahlperiode der Bürgerschaft
VonAndreas Paust 14. August 201723. Dezember 2018
Gleichzeitig mit der Wahl zum Deutschen Bundestag findet am 24. September 2017 in Bremen ein Volksentscheid statt.
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Kooperation | Politik
Mangelnde Verhandlungskompetenz bei Politikern
VonAndreas Paust 7. August 201720. Juli 2017
Fehlt es deutschen Politikerinnen und Politikern an Verhandlungskompetenz? Eine aktuelle Studie von Wissenschaftlern der Universitäten Hohenheim und Potsdam attestiert ihnen nicht die besten Voraussetzungen für ein erfolgreiches „Deal making“. Die Politiker selbst schätzen ihre Verhandlungskompetenz nur mit der Schulnote „Zwei minus“ ein. Die Bevölkerung bewertet deren Leistung sogar noch eine Note schlechter.
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Bundesebene | Konsultation | Kooperation | Politik
Forderung nach einer Enquete-Kommission „Vielfältige Demokratie“
VonAndreas Paust 1. August 201731. Juli 2017
Mehr Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung und eine Bundestags-Enquete-Kommission „Vielfältige Demokratie“ nach der Wahl im September fordert der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase.
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