Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger in die Planungen zur Autobahnquerspange (A553) zwischen der A59 und der A555 mit einer Rheinquerung bei Wesseling einbezogen werden? Auskunft dazu gibt ein im sogenannten „Beteiligungscoping“ erarbeitetes Beteiligungskonzept des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen.
„Denn wer hat, dem wird gegeben“. Unter diesem Motto haben Dennis Frieß und Johanna Schade eine Analyse zur demokratischen Funktionalität von onlinegestützten Bürgerhaushalten vorgelegt.
Wie wird das Thema Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD behandelt? Dieser Frage gehen Zukunfts- und Wirtschaftsforscher der Prognos AG nach.
Einen Online-Dialog über die Fahrpläne des Öffentlichen Nahverkehrs in Schleswig-Holstein bietet die NAH.SH GmbH bis 23. Februar 2018.
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat Klagen abgewiesen, mit denen die Handelskammer Hamburg verpflichtet werden sollte, sich dem Informationsregister nach dem Transparenzgesetz anzuschließen und dort Informationen einzustellen.
Sechs Faktoren, die berücksichtigt werden sollten, wenn man eine erfolgreiche Online-Bürgerbeteiligung organisieren will beschreibt Christoph Okpue in einem Blog-Beitrag.
Leitlinien für Partizipation im Wohnungsbau haben die sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen Berlins vorgelegt.
Ein kritische Betrachtung zum Community Organizing hat Robert Maruschke vorgelegt in seiner Studie „Community Organizing. Zwischen Revolution und Herrschaftssicherung. Eine kritische Einführung, 2014“. Kapitel 6 gibt es zum freien Download.
Über die rechtlichen Regelungen zu kommunalen Petitionen in den verschiedenen deutschen Bundesländern informiert eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestagss.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD finden sich zahlreiche Aussagen zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgen an politischen und planerischen Entscheidungen. Hier eine Auswahl:
Wie es einen gelenkten Umgang mit der Digitalisierung zur Erhaltung von Meinungsfreiheit, Transparenz und Fairness geben kann, war Gegenstand eines Symposiums des österreichischen Bundesrates.
Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat engagementpolitische Empfehlungen für ein Regierungsprogramm der 19. Legislaturperiode formuliert. Dazu gehört auch die Forderung nach einer Demokratie-Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag.
Welche Rolle spielt das Thema Politik im Unterricht? Das untersuchen Mahir Gökbudak und Reinhold Hedtke anhand der Stundentafeln und Lehrpläne der Fächer „Politik“ bzw. „Politik/Wirtschaft“ in den Gesamtschulen, Realschulen und Gymnasien in NRW für die Sekundarstufe I. Ihre Ergebnisse sind enttäuschend.
Welche Auslegungsspielräume eröffnet das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), welche Vorgaben – auch unter Berücksichtigung höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung – sind zu beachten und wo bestehen besondere (auch verfahrensrechtliche) Risiken? Diese Fragen beantwortet ein vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten aus dem Jahr 2016.
Wie kann bzw. muss die Öffentlichkeitsarbeit bei der Suche nach einem Standort für radioaktive Abfälle aussehen? Dieser Frage geht ein Gutachten im Auftrag des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) nach.
Ein Thesenpapier „Demokratie braucht alle. Thesen zu aktuellen Herausforderungen und zur Notwendigkeit von Demokratiebildung“ hat das Bundesjugendkuratorium veröffentlicht.
Über die besondere Bezeichnung und die rechtliche Ausgestaltung eines vom Gemeinderat ausgelösten Bürgerentscheids informiert ein Aufsatz von Ulrich Dreßler.
Noch bis zum 06.04.2018 können Bürgerinnen und Bürger in Thüringen den Gesetzentwurf zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommentieren.
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