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Bürgerbeteiligungsräume
In der Stadt Görlitz gibt es stadtteilbezogene Bürgerbeteiligung in Form von acht „Beteiligungsräumen“, die jährlich ein Budget zur freien Verfügung haben, über dessen Verwendung von den Bürgern gewählte Bürgerräte entscheiden.
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Grenzüberschreitender Online-Bürgerdialog der EU
Einen Online-Bürgerdialog mit zufällig ausgewählten Teilnehmern aus Dänemark, Deutschland, Irland, Italien und Litauen hat die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung durchgeführt.
Beirat oder Ausschuss für Bürgerbeteiligung?
Lassen sich Bürgermeinungen eher durch einen Beirat oder besser durch einen Ausschuss in die Kommunalpolitik integrieren? In Wuppertal wurde dazu bei einer Veranstaltung kontrovers diskutiert.
Flyer zum Bürgerhaushalt in leichter Sprache
Informationen in leichter Sprache zum Bürgerhaushalt 2017 hat die Stadt Darmstadt in einem Flyer veröffentlicht.
Planungssicherstellungsgesetz verlagert Öffentlichkeitsbeteiligung ins Internet
Die Bundesregierung hat ein „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie“ entworfen. Mit dem sogenannten Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) soll gewährleistet werden, dass Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der COVID-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Das Gesetz soll von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingebracht werden.
