Kontroverse um elektronische Partizipationsverfahren
In der Zeitschrift Verwaltung und Management fragt Jens Weiß: „Wer rettet die Demokratie vor der E-Partizipation?“. Oliver Märker und Josef Wehner antworten mit der Gegenfrage: „Wer bewahrt die E-Partizipation vor falschen Maßstäben?“
Die derzeit schnell wachsende Zahl von E-Partizipationsverfahren erscheint vielen als Chance für eine basisdemokratische Erneuerung der Zivilgesellschaft. Dabei steht die Popularität der Verfahren bei Politikerinnen und Politikern, aber auch und vor allem in Kommunalverwaltungen in einem Konflikt mit den durchgehend niedrigen Beteiligungsquoten. Der Beitrag gibt eine Anregung, über die politischen Wirkungen der Nutzung von Internettechnologien für Prozesse der Meinungs- und Entscheidungsfindung neu nachzudenken. Auf Basis eines alten, klaren und einfachen Konzepts von Demokratie werden Regeln für die Durchführung von E-Partizipationsverfahren vorgeschlagen. (Jens Weiß)
Bürgerbeteiligungen auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene werden zunehmend auch elektronisch durchgeführt. So werden Beteiligungsangebote auf der kommunalen Ebene etwa im Rahmen von Projekten der Stadtplanung, der Stadtentwicklungsplanung, oder der Verkehrsplanung „digitalisiert“, das heißt, sie werden nicht mehr nur vor Ort durchgeführt – zum Beispiel in Form moderierter Bürgerforen –, sondern durch zusätzliche elektronische Formen der Beteiligung ergänzt oder komplett ins Netz verlagert und in Form ausschließlich online-moderierter Dialoge realisiert. Es ist daher richtig und wichtig über Funktionen und Nutzen dieser „elektrifizierten“ Bürgerbeteiligungsverfahren zu reflektieren. Das ist nicht nur von theoretischem Interesse, sondern auch von praktischer Relevanz, insbesondere dann, wenn Beiträge wie der von Jens Weiß in der VM 6/2013 mit dramatisch anmutenden Titeln wie „Wer rettet die Demokratie von der E-Partizipation?“ überschrieben werden. Da fragt man sich: Ist Gefahr im Verzug? Sind Verwaltungsmitarbeiter oder externe Berater – die Autoren dieses Beitrags eingeschlossen –, die in bzw. für Kommunen oder Ministerin epartizipative Verfahren konzeptionieren und realisieren, etwa an einer Demontage der Demokratie beteiligt? Es lohnt sich daher am Beispiel des Beitrages von Jens Weiß einmal genauer hinzuschauen, vor welchem demokratietheoretischen Hintergrund und (überwiegend negativer) Zuschreibungen die Reflektion und Einordnung elektronischer Partizipationsverfahren stattfinden, welche Fragen gestellt, und welche Eigenschaften diesen Verfahren (daher) zu- oder abgesprochen werden. (Oliver Märker/Josef Wehner)
Download der Aufsätze hier (Weiß): http://www.vum.nomos.de/fileadmin/vum/doc/Aufsatz_VM_13_06.pdf
und hier (Märker/Wehner): http://www.vum.nomos.de/fileadmin/vum/doc/Aufsatz_VM_14_02.pdf
