Horst Seehofer spricht über Bürgerbeteiligung

Frage: Wie wichtig ist aktive Bürgerbeteiligung in moderner Politik?
Horst Seehofer: Für mich ist sie ein zentrales Element, mein Leitmotto lautet „zuhören, nachdenken, entscheiden.“ Politiker dürfen in einer modernen Gesellschaft nie den Eindruck erwecken, die Bevölkerung würde sie beim Regieren stören. Das wäre fatal. Manche Politiker haben Angst vor der Beteiligung der Bevölkerung. Bei mir ist es genau umgekehrt, ich will diese Beteiligung. Und wenn bei einer Beteiligung der Bürger ein Votum gegen die eigene politische Vorstellung ausfällt, dann darf man nicht die Bevölkerung beschimpfen, sondern dann lag es vielleicht daran, dass die eigenen Argumente nicht überzeugend genug waren. Manchmal waren wir sogar sehr dankbar, dass die Bevölkerung entschieden hat, weil die Politik eine Debatte nicht befrieden konnte. Wenn ich nur an das Rauchverbot denke. Da waren wir von der CSU auch nicht in der Lage, das Problem befriedend zu lösen, und dann hat es die Bevölkerung gelöst. Seitdem gibt es da keine Diskussion mehr.
Frage: Was bedeutet das für die Entscheidung über die dritte Startbahn in München?
Horst Seehofer: Dass man diese Fragestellung auch nur unter Beteiligung der Bevölkerung lösen kann! Die Bevölkerung in München hat ja schon einmal darüber entschieden und die politischen Parteien in München fühlen sich zu Recht an diese Entscheidung gebunden. Ich möchte, dass wir ein Verfahren finden, dass wir dann, wenn die Entwicklung der Starts und Landungen am Flughafen dies rechtfertigt, die Bevölkerung noch einmal entscheiden lassen. Im Fall einer solchen politischen Lösung bekommen wir eine Entscheidung in absehbarer Zeit. Die Alternative wäre eine streitige Auseinandersetzung vor Gericht, die Jahre dauern würde. Jetzt frage ich mich, was ist besser? Am Ende wird es auch hier darauf ankommen, die Menschen mit Argumenten zu überzeugen und nicht mit dem Schlachtruf „mia san mia“ über deren Köpfe hinweg zu entscheiden.