Die Europäische Bürgerinitiative und die Jugend: Eine Chance für die EU
Der Vorschlag der EU-Kommission, das Teilnahmealter an der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) von 18 auf 16 Jahre zu senken, stößt beim Europäischen Rat auf Widerstand. Die Bertelsmann Stiftung jedoch sieht in der Senkung des Mitmachalters einen Beitrag zur Stärkung der politischen Beteiligung.
Wer die Europäische Union bürgerfreundlicher machen und EU-Verdrossenheit entgegenwirken will, sollte gerade die Jugend stärker beteiligen. Umfragen der EU selbst zeigen: Jüngere EU-Bürger sind vehemente Unterstützer der europäischen Idee. Andererseits geht die Wahlbeteiligung gerade in dieser Altersgruppe bei Europawahlen dramatisch zurück. Umso wichtiger, dass die EU diese Herausforderung angeht. Die Senkung des Mitmachalters von 18 auf 16 kann dazu ein erster Schritt sein.
Die EU genießt vor allem bei der jungen Generation breite Zustimmung. Aber sie kann es nicht in konkrete politische Unterstützung umwandeln.
Untersuchungen und Befragungen zeigen: Die EBI bedient die bevorzugten Beteiligungsmuster der jüngeren EU-Bürger. Diese setzen immer weniger auf die tradierten, langfristigen Formen der politischen Beteiligung etwa über Parteien oder Verbände.
Die EBI bedient die bevorzugten Beteiligungsmuster der jüngeren EU-Bürger. Sie ist online zugänglich und bietet die Möglichkeit, sich punktuell für eine als wichtig empfundene politische Maßnahme einzusetzen.
Sie sind aber nicht unpolitisch, sondern werden zeit- und themengebunden aktiv. Dazu passt die Europäische Bürgerinitiative. Sie ist online zugänglich und bietet die Möglichkeit, sich punktuell für eine als wichtig empfundene politische Maßnahme einzusetzen.
Die EBI ist ein Demokratie-Instrument sui generis. Sie ist eine niedrigschwellige, nicht-bindende Form der Beteiligung, die ein Thema auf die politische Agenda setzen kann. So kann die EBI nicht nur einen breiteren Dialog erzeugen. Sie kann auch das Interesse an Politik und politischer Beteiligung wecken.
Generell gilt: Politisches Interesse führt zu stärkerer politischen Beteiligung. Der Zusammenhang gilt aber auch umgekehrt: Das Recht auf Beteiligung erzeugt politisches Interesse. Mehr noch, wer sich einmal politisch beteiligt hat, bei dem wächst die Wahrscheinlichkeit, sich auch ein weiteres Mal einzubringen. Das Recht zur Mitwirkung an einer Europäischen Bürgerinitiative kann zu einem verstärkten Interesse an europäischer Politik insgesamt sowie an Wahlen zum Europäischen Parlament führen.
