Referendum statt Revolution
Warum ein helvetischer Trump undenkbar ist, weil Schweizerinnen und Schweizer nicht bei Wahlen, sondern bei Abstimmungen protestieren, beschreibt Fabian Schäfer in der Berner Zeitung:
68,8% der CSU-Mitglieder für bundesweiten Volksentscheid
Bei ihrer Parteivorstandsklausur im September 2016 beschloss die CSU, dass sie erstmalig in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung durchführen werde. Die rund 144.000 CSU-Mitglieder konnten sich online oder per Brief dazu äußern, ob die Partei die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen soll. Ergebnis: 68,8 Prozent der Mitglieder haben sich für Volksentscheide auf Bundesebene…
Bürger wollen Ratsbürgerentscheid
Beim Bürgerbeteiligungsverfahrens „Bonn packt ́s an“ erhielt der Bürgervorschlag, einen Ratsbürgerentscheid zur Oper durchzuführen, die meisten Stimmen. Der Wortlaut des Vorschlags lautet: „Der Stadtrat soll unverzüglich die Bürgerinnen und Bürger (auf dem Wege des ‚Ratsbürgerentscheids‘) abstimmen lassen, ob das Gebäude der Bonner Oper zum 1. August 2018 geschlossen und verkauft werden soll.“ Abstimmungsergebnis (Gesamtstimmen 71):…
Ein neues Rollenverständnis von Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft
Für ein neues Rollenverständnis von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft plädiert Leo Penta, Professor an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin und Direktor des Deutschen Instituts für Community Organizing, in einem Artikel für die Berliner Morgenpost.
Umfrage: Große Mehrheit für bundesweiten Volksentscheid
Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich für Volksentscheide aus, CDU/CSU-Wähler sind noch am ehesten dagegen. Das hat eine Umfrage von YouGov ergeben.
Bürgerentscheid für Flüchtlingsunterkunft
In Korntal-Münchingen (Kreis Ludwigsburg/Baden-Württemberg) haben fast zwei Drittel der Abstimmenden für eine Flüchtlingsunterkunft gestimmt.
Bürgerentscheid Münster: kaum verständliche Abstimmungsfrage
Über eine nur schwer zu verstehende Abstimmungsfrage durften die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Münster am 6. November 2016 abstimmen.
Automatischer Stimmzettelversand erhöht Abstimmungsbeteiligung
In Bayern können Kommunen die automatische Versendung von Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden beschließen. Das führt zu einer deutlichen Erhöhung der Abstimmungsbeteiligung.
Bürgerbudget in Schwedt
Über die Verwendung von insgesamt 75.000 Euro aus dem städtischen Haushalt können die Bürger der brandenburgischen Stadt Schwedt/Oder entscheiden.
Beteiligung Jugendlicher an Gemeindeversammlungen
Warum nehmen so wenige Jugendliche an Gemeindeversammlungen teil und was kann man dagegen tun? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer von Alexander Haus vom Zentrum für Demokratie Aarau in der Gemeinde Richterswil (Schweiz) durchgeführten repräsentativen Umfrage.
Bürgerentscheid zum Flughafen München?
Einen neuen Bürgerentscheid zum Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen will der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.
Landschaftsachse Horner Geest
Ein mehrstufiger Bürgerbeteiligungsprozess findet zur Weiterentwicklung der Landschaftsachse Horner Geest, dem längsten Park in Hamburg, statt.
Online-Abstimmung über Design zum Bücherbus
Wie soll der neue Bücherbus im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf aussehen? Darüber durften Bürger bei einer Online-Abstimmung vom 3.-23. September 2016 entscheiden.
Direkte Demokratie in der Kommune
Komplett als PDF zum download: meine Dissertation aus dem Jahr 1999. Direkte Demokratie in der Kommune. Zur Theorie und Empirie von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid:
Co-Voter als Ergänzung zum Parlament
Mit Hilfe von zufällig ausgewählten Co-Votern will Hans Gersbach, Inhaber des Lehrstuhls für Makroökonomie an der ETH Zürich, eine „zusätzliche Partnerschaft zwischen Volk und Politikern“ schaffen.
Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin
In einer Bachelorarbeit an der Hochschule Neubrandenburg untersucht Mareen Heppner „Kommunikation und Beteiligung in Planungsprozessen“ am Beispiel des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld in Berlin.
Ratsbegehren statt Bürgerbegehren
In Üchtelhausen (Bayern) lehnte der Gemeinderat ein offensichtlich unzulässiges Bürgerbegehren zum Thema Windkraft ab und beschloss stattdessen ein Ratsbürgerentscheid (Ratsbegehren), um dennoch eine Abstimmung zu ermöglichen. Dennoch legte die Bürgerinitiative ein weiteres Bürgerbegehren vor.
„Bürgerwerkstätten müssen fester Bestandteil kommunaler Gestaltungsprozesse sein.“
Aus einem Kommentar der Bietigheimer Zeitung anlässlich eines Bürgerentscheids gegen eine Biomüllvergärungsanlage in Bietigheim-Bissingen.
Bürgerverträge zur Flüchtlingsunterbringung in Hamburg
Die Bürgerschaft der Stadt Hamburg hat mit mehreren Bürgerinitiativen „Bürgerverträge“ geschlossen, die u.a. Zahl, Ort und Dauer der Unterbringung von Flüchtlingen verbindlich regeln sollen. Zugleich wurde ein Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ gefunden.
Mecklenburg-Vorpommern senkt Hürden für Volksabstimmungen
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am 8. Juli 2016 durch eine Änderung der Landesverfassung beschlossen, die Quoren für Volksbegehren (100.000 statt 120.000 Unterschriften) und für Volksentscheide (Zustimmungsquorum von einem Viertel statt einem Drittel) zu senken.
