68,8% der CSU-Mitglieder für bundesweiten Volksentscheid
Bei ihrer Parteivorstandsklausur im September 2016 beschloss die CSU, dass sie erstmalig in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung durchführen werde. Die
weiterlesenEntscheidung
Bürger wollen Ratsbürgerentscheid
Beim Bürgerbeteiligungsverfahrens „Bonn packt ́s an“ erhielt der Bürgervorschlag, einen Ratsbürgerentscheid zur Oper durchzuführen, die meisten Stimmen. Der Wortlaut des
weiterlesenEin neues Rollenverständnis von Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft
Für ein neues Rollenverständnis von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft plädiert Leo Penta, Professor an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin
weiterlesenUmfrage: Große Mehrheit für bundesweiten Volksentscheid
Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich für Volksentscheide aus, CDU/CSU-Wähler sind noch am ehesten dagegen. Das hat eine Umfrage
weiterlesenBürgerentscheid für Flüchtlingsunterkunft
In Korntal-Münchingen (Kreis Ludwigsburg/Baden-Württemberg) haben fast zwei Drittel der Abstimmenden für eine Flüchtlingsunterkunft gestimmt.
weiterlesenBürgerentscheid Münster: kaum verständliche Abstimmungsfrage
Über eine nur schwer zu verstehende Abstimmungsfrage durften die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Münster am 6. November 2016 abstimmen.
weiterlesenAutomatischer Stimmzettelversand erhöht Abstimmungsbeteiligung
In Bayern können Kommunen die automatische Versendung von Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden beschließen. Das führt zu einer deutlichen Erhöhung der Abstimmungsbeteiligung.
weiterlesenBürgerbudget in Schwedt
Über die Verwendung von insgesamt 75.000 Euro aus dem städtischen Haushalt können die Bürger der brandenburgischen Stadt Schwedt/Oder entscheiden.
weiterlesenBeteiligung Jugendlicher an Gemeindeversammlungen
Warum nehmen so wenige Jugendliche an Gemeindeversammlungen teil und was kann man dagegen tun? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer
weiterlesenBürgerentscheid zum Flughafen München?
Einen neuen Bürgerentscheid zum Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen will der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.
weiterlesenLandschaftsachse Horner Geest
Ein mehrstufiger Bürgerbeteiligungsprozess findet zur Weiterentwicklung der Landschaftsachse Horner Geest, dem längsten Park in Hamburg, statt.
weiterlesenOnline-Abstimmung über Design zum Bücherbus
Wie soll der neue Bücherbus im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf aussehen? Darüber durften Bürger bei einer Online-Abstimmung vom 3.-23. September 2016
weiterlesenDirekte Demokratie in der Kommune
Komplett als PDF zum download: meine Dissertation aus dem Jahr 1999. Direkte Demokratie in der Kommune. Zur Theorie und Empirie
weiterlesenCo-Voter als Ergänzung zum Parlament
Mit Hilfe von zufällig ausgewählten Co-Votern will Hans Gersbach, Inhaber des Lehrstuhls für Makroökonomie an der ETH Zürich, eine „zusätzliche
weiterlesenDer Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin
In einer Bachelorarbeit an der Hochschule Neubrandenburg untersucht Mareen Heppner „Kommunikation und Beteiligung in Planungsprozessen“ am Beispiel des Volksentscheids zum
weiterlesenRatsbegehren statt Bürgerbegehren
In Üchtelhausen (Bayern) lehnte der Gemeinderat ein offensichtlich unzulässiges Bürgerbegehren zum Thema Windkraft ab und beschloss stattdessen ein Ratsbürgerentscheid (Ratsbegehren),
weiterlesen„Bürgerwerkstätten müssen fester Bestandteil kommunaler Gestaltungsprozesse sein.“
Aus einem Kommentar der Bietigheimer Zeitung anlässlich eines Bürgerentscheids gegen eine Biomüllvergärungsanlage in Bietigheim-Bissingen.
weiterlesenBürgerverträge zur Flüchtlingsunterbringung in Hamburg
Die Bürgerschaft der Stadt Hamburg hat mit mehreren Bürgerinitiativen „Bürgerverträge“ geschlossen, die u.a. Zahl, Ort und Dauer der Unterbringung von
weiterlesenMecklenburg-Vorpommern senkt Hürden für Volksabstimmungen
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am 8. Juli 2016 durch eine Änderung der Landesverfassung beschlossen, die Quoren für Volksbegehren (100.000 statt
weiterlesen125 Jahre Volksinitiative in der Schweiz
Vor 125 Jahren, am 5. Juli 1891, brachten die Stimmberechtigten in der Schweiz eines der wichtigsten direktdemokratischen Instrumente auf den
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