Wie kann die Beteiligungspraxis des Bundesumweltministeriums gestärkt werden und das BMU mit gutem Beispiel im Bereich der Bürgerbeteiligung vorangehen? Dieser Frage gehen Sarah Fischer, Irene Neumann, Theresa Dorn, Carolin Holzer, Inga Stern im Auftrag des Umweltbundesamtes nach.
Ab Januar 2021 wird in Deutschland der zweite bundesweite Bürgerrat stattfinden. 160 per Los ausgewählte Menschen diskutieren an drei Wochenenden über die „Rolle Deutschlands in der Welt“. Ausführliche Informationen zum Hintergrund über das Duchführungskonzept liefert eine Website von Mehr Demokratie e.V.
Eine Informationsplattform rund um die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle bietet das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Zugleich hat das BASE eine Konsultationsplattform für den Zwischenbericht Teilgebiete freigeschaltet.
Als alternatives Verfahren zur Suche eines Standortes für ein Atommüll-Endlager schlägt René Zimmer das „Negative Auktionsmodell“ vor, bei dem eine Summe Geld in vorab festgelegten Abständen immer weiter erhöht wird, bis in einer Region darüber diskutiert wird, ob ein Endlager im Vergleich zu der riesigen Summe Geld, die in Aussicht steht, wirklich so gefährlich ist.
Wie verändert das sogenannte „Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG“ die Regelungen zur Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung? Antworten gibt ein Fachartikel von Martin Spieler und Jennifer Fechter.
Die Bundesregierung hat ein „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie“ entworfen. Mit dem sogenannten Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) soll gewährleistet werden, dass Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der COVID-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Das Gesetz soll von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingebracht werden.
Wo begegnet uns Künstliche Intelligenz (KI) im Alltag, und wie wollen wir diese nutzen? Vertrauen Sie KI? Wie soll der Einsatz von KI sichtbar gemacht werden? Wie muss KI gestaltet werden, damit sie gesellschaftlich akzeptiert wird? Wofür dürfen welche Daten von KI verwendet werden? Würden Sie Ihre persönlichen Daten zum Beispiel für eine bessere medizinische…
Die Bundesregierung hat Eckpunkte einer Datenstrategie beschlossen. Ziel ist, die Bereitstellung und verantwortungsvolle Nutzung von Daten in Deutschland signifikant zu steigern und zugleich Datenmissbrauch konsequent zu begegnen. Bis zum 3. April 2020 können nun die Fachöffentlichkeit und interessierte Kreise diese Strategie kommentieren.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung lädt ein zur Diskussion über den aktuellen Stand der Methodik zu den Ausschlusskriterien bei der Suche nach dem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle.
Wie werden Geschäftsprozesse in der öffentlichen Verwaltung auf Bundes- und Landesebene mit Hilfe elektronischer Medien abgewickelt? Eine Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages stellt den rechtlichen Rahmen für das E-Government dar und beschreibt den Stand der Umsetzung. Download hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/655082/32a17c3834d5c5c5d6f5a7232f0491c0/WD-3-134-19-pdf-data.pdf
Seit 2015 gibt es den Bürgerdialog Stromnetz, eine vom Bundeswirtschaftsministerium finanzierte Initiative für den Austausch rund um den Ausbau des Stromnetzes in Deutschland. Zum fünfjährigen Jubiläum ist ein Video erschienen, das über die Arbeit der zehn Bürgerbüros und des mobilen Bürgerbüros der Initiative informiert. https://youtu.be/tu4kH5Rh00E Mehr zum Bürgerdialog Stromnetz gibt es hier: https://www.buergerdialog-stromnetz.de/
Für die Einführung von sogenannten „Beteiligungsräten“ auf Bundesebene – ein Modell, das derzeit auch als „Bürgerräte“ diskutiert wird – plädieren Brigitte Geißel und Stefan Jung in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Der IT-Planungsrat hat eine Handreichung für erfolgreiche E-Partizipation veröffentlicht, die technische Standards für erfolgversprechende Online-Beteiligung setzt und Open Government in Deutschland weiter voranbringt. Die Veröffentlichung wurde in einem dialogischen Prozess durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Förderung des Open Government“ unter Federführung der Open.NRW Geschäftsstelle erarbeitet.
2.220 Ideen, Anregungen und Vorschläge, über 26.000 Bewertungen der Ideen sowie 2.410 ausgefüllte Umfragebögen hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen einer Online-Beteiligung zum Nationalen Radverkehrsplan erhoben. Jetzt liegen die Ergebnisse vor.
Was tut der Partizipationsbeauftragte des Nationalen Begleitgremiums und welche Herausforderungen kommen dabei auf ihn zu? Hierzu äußert sich Partizipationsbeauftragter Hans Hagedorn in einem Interview.
Die Zahl der Eingaben an den Deutschen Bundestag ist im vergangenen Jahr um annähernd 15% gestiegen; 2,6 Millionen Nutzer sind auf der online-Plattform registriert. Darüber informiert der Jahresbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags.
Inwieweit wird der Ausbau von Windenergie in Deutschland durch Klagen bezw. aufgrund von zivilen und militärischen Belangen der Luftfahrt/-verteidigung blockiert? Dieser Frage geht die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) in einer Branchenumfrage nach.
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Referentenentwurf einer Verordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle (Endlagersicherheitsanforderungsverordnung – EndlSiAnfV) veröffentlicht. Der Entwurf kann bis zum 20. September 2019 eingesehen und online kommentiert werden.
Das Bundesumweltministerium erarbeitet Handlungssteckbriefe zur Weiterentwicklung des Ressourceneffizienzprogramms der Bundesregierung. In der Zeit vom 12. Juni bis 16. Juli 2019 können diese Handlungssteckbriefe online diskutiert werden. Außerdem können die von zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürgern in drei Bürgerwerkstätten erarbeiteten Bürger-Empfehlungen zu jedem Handlungssteckbrief diskutiert werden. Mehr hier: https://www.gespraechstoff-ressourcen.de/dito/explore?action=cmsjournalshow&id=87
Was sollte das Gesundheitssystem der Zukunft auszeichnen? Welcher Aspekt ist Ihnen besonders wichtig? Was muss besser werden? Diese Fragen stellt die Robert Bosch Stiftung in einem Online-Beteiligungsverfahren zwischen dem 25. Juni bis 23. Juli 2019.
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