Wie kann durch ein Bündel von kleinen, aber effektiven Reformen der Einsatz der Volksinitiative besser strukturiert und versachlicht werden, damit die Qualität und Legitimation der Entscheide steigt? Dieser Frage gehen Lukas Rühli und Tibère Adler von Avenir Suisse in einem Diskussionspapier mit Reformvorschlägen zur Volksinitiative in der Schweiz nach.
In Baden-Württemberg hat – deutschlandweit zum ersten Mal – ein Bürgerforum über die Angemessenheit der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten beraten. In drei Treffen zwischen November 2017 und Januar 2018 erarbeiteten 27 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürgern jeder Altersstufe und aus allen Regionen des Landes eine Empfehlung für die „Unabhängige Kommission zur Altersversorgung der Abgeordneten“.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat Teile der Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen für ungültig erklärt. Beanstandet wurde, dass die Satzung den Bürgern mehr Beteiligungsrechte einräumt, als die Hessische Gemeindeordnung erlaubt. Dies gilt für die Regelungen zur Bürgerfragestunde, zur Bürgerschaftsversammlung und zum Bürgerantrag.
James Bond hat eine „licence to kill“, Unternehmen benötigen eine „licence to operate“. Was das ist, definiert Prof. Dr. Nick Lin-Hi im Gabler Wirtschaftslexikon. Licence to operate auch Betriebslizenz genannt, bezeichnet die gesellschaftliche Akzeptanz von Unternehmen. Diese basiert auf der intersubjektiven Wahrnehmung der Gesellschaftsmitglieder und lässt sich damit nicht formal erwerben. Im Zuge der ansteigenden…
Ab welchem Alter entwickeln Kinder ein politisches Bewusstsein? Mit dieser und weiteren Fragen zur politischen Partizipation von Kindern und Jugendlichen beschäftigt sich eine Dokumentation der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.
Wie geht es weiter mit der Europäischen Bürgerinitive – European Citizens‘ Initiative (ECI)? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Tagung am 10. April 2018 in Brüssel.
Einen englischsprachigen Katalog mit Tools für online-Beteiligung aus mehr als 40 Ländern hat das Center for Applied Community Engagement aus San José, Calif. (USA) zusammen gestellt.
Einen als gangbar erachteten, bewährten Weg, der von den aktuellen Herausforderungen der Bürgerbeteiligung über eine neujustierte, den Herausforderungen gerecht werdende, einen Mehrwert versprechende Bürgermitwirkung bis zu den resultierenden Legitimationserfordernissen führt, schildert Thomas Kuder in einem Aufsatz vom September 2017.
Welche politischen Themen werden in meiner Kommune diskutiert? Welche Projekte sind in meiner Nachbarschaft geplant? Diese und ähnliche Fragen beantworten die Ratsinformationssysteme der Kommunen. Eine umfangreiche Recherchemöglichkeit über Stadtgrenzen hinweg erlaubt die Plattform „Politik bei uns“ der Open Knowledge Foundation.
Einschätzungen der demokratiepolitischen Aussagen im Koalitionsvertrag der Großen Koalition finden sich im aktuellen Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement.
Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger in die Planungen zur Autobahnquerspange (A553) zwischen der A59 und der A555 mit einer Rheinquerung bei Wesseling einbezogen werden? Auskunft dazu gibt ein im sogenannten „Beteiligungscoping“ erarbeitetes Beteiligungskonzept des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen.
„Denn wer hat, dem wird gegeben“. Unter diesem Motto haben Dennis Frieß und Johanna Schade eine Analyse zur demokratischen Funktionalität von onlinegestützten Bürgerhaushalten vorgelegt.
Wie wird das Thema Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD behandelt? Dieser Frage gehen Zukunfts- und Wirtschaftsforscher der Prognos AG nach.
Einen Online-Dialog über die Fahrpläne des Öffentlichen Nahverkehrs in Schleswig-Holstein bietet die NAH.SH GmbH bis 23. Februar 2018.
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat Klagen abgewiesen, mit denen die Handelskammer Hamburg verpflichtet werden sollte, sich dem Informationsregister nach dem Transparenzgesetz anzuschließen und dort Informationen einzustellen.
Sechs Faktoren, die berücksichtigt werden sollten, wenn man eine erfolgreiche Online-Bürgerbeteiligung organisieren will beschreibt Christoph Okpue in einem Blog-Beitrag.
Leitlinien für Partizipation im Wohnungsbau haben die sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen Berlins vorgelegt.
Ein kritische Betrachtung zum Community Organizing hat Robert Maruschke vorgelegt in seiner Studie „Community Organizing. Zwischen Revolution und Herrschaftssicherung. Eine kritische Einführung, 2014“. Kapitel 6 gibt es zum freien Download.
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