Transparenzklagen

Um die Arbeit von Politik und Verwaltung in Deutschland transparenter zu machen, übernimmt „Transparenzklagen“, ein gemeinsames Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Transparenzpatenschaften für Klagen und bringt besonders geeignete Fälle nach den Informationsfreiheitsgesetzen vor Gericht.

Obwohl fast 10.000 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Jahr 2015 an Bundesbehörden gegangen sind, gab es gerade einmal 11 erfolgreiche Klagen nach dem IFG. Das wollen wir ändern.
Zu häufig lehnen deutsche Behörden den Zugang zu staatlichen Informationen unter Berufung auf nicht einschlägige Ausnahmetatbestände ab, berechnen zu hohe Gebühren oder antworten nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen.
Trotzdem klagen kaum AntragsstellerInnen gegen falsche Bescheide der Behörden. Das liegt zum einen am fehlenden Wissen um die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel. Zum anderen schrecken die möglichen Gebühren von Klagen die meisten Menschen ab. Während Behörden ihre Prozesse aus Steuergeldern finanzieren, gehen private KlägerInnen bereits in der ersten Instanz Kostenrisiken von bis zu 2.500 Euro ein.
Deswegen haben wir Transparenzklagen.de gegründet. Wir übernehmen die Kosten und stellen Anwälte für Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) auf Bundes- und Landesebene. Dabei ist für uns unerheblich, ob AntragsstellerInnen zum Beispiel Privatpersonen, JournalistInnen oder Nichtregierungsorganisationen sind. Wichtig ist nur, dass die Klagen eine strategische Bedeutung aufweisen und über den einzelnen Fall hinaus relevant sind. Wenn Sie gegen einen Bescheid einer Behörde nach dem IFG klagen wollen, melden Sie sich hier bei uns.
Mit der Kampagne „Informationen befreien – für eine transparente Verwaltung!“ klären wir außerdem über das Thema Informationsfreiheit auf und zeigen, wie Informationsfreiheitsrechte genutzt und auch gerichtlich durchgesetzt werden können. Damit fördern wir die demokratische Transparenz staatlichen Handelns.
Die Kampagne verfolgt zwei Schwerpunkte: Zum einen wollen wir zeigen, wie mehr Transparenz des staatlichen Handelns zum Gemeinwohl beitragen kann. Zum anderen wollen wir gezielt die Möglichkeiten von gerichtlichen Klagen vorstellen. Hier werden wir anhand laufender und vergangener Fälle dokumentieren, wo das Informationsfreiheitsgesetz mit gerichtlicher Hilfe erfolgreich durchgesetzt wurde.

Mehr dazu hier: https://transparenzklagen.de/