Forderung nach einer Enquete-Kommission „Vielfältige Demokratie“

Mehr Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung und eine Bundestags-Enquete-Kommission „Vielfältige Demokratie“ nach der Wahl im September fordert der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase.

Im nächsten Deutschen Bundestag sollte eine Enquete-Kommission „Vielfältige Demokratie“ mit dem Ziel eingesetzt werden, Vorschläge zur Institutionalisierung von Engagementmöglichkeiten und Beteiligungsformaten in der Gesetzgebung und in der Umsetzung von Einzelgesetzen, Qualitätsmaßstäbe für die verschiedenen Beteiligungsformate und deren Abstimmung aufeinander, zu erarbeiten. Ebenso ist die Einrichtung eines ordentlichen Bundestagsausschusses für bürgerschaftliches Engagement, Partizipation und Demokratieförderung ab der kommenden Legislaturperiode, als feste Ansprechstruktur für die vielen Engagierten, ein wichtiger Baustein für mehr Anerkennung und Beteiligung – und für eine konstruktive Engagamentpolitik.

Quelle: https://www.vorwaerts.de/artikel/politik-mehr-buergerbeteiligung-braucht

Leider kann Willi Brase im nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr an der Umsetzung seines Vorschlags arbeiten, da er nicht wieder kandidiert.

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