Bürgerbeteiligungsleitlinien in Wuppertal: Kritik an Arbeitsgruppe

Sechs Initiativen aus Wuppertal kritisieren die Zusammensetzung der Arbeitgsgruppe, die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeiten soll.

Am 2. Mai 2016 hat der Rat über die Arbeitsgruppen beschlossen, die die Leitlinien für die zukünftige Bürgerbeteiligung erstellen sollen. Folgende Institutionen sollen Bürger benennen, die sich in den Arbeitsprozess einklinken werden: Stadtverband der Bürgervereine, Kreishandwerkerschaft, Stadtsportbund, Beirat der Menschen mit Behinderung, Wuppertalbewegung, Utopiastadt, Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Integrationsrat, IHK sowie verschiedene Schulen.
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Dazu hat sich jetzt eine Gruppe von sechs Wuppertaler Bürgerinitiativen zu Wort gemeldet: „EnergiE zum Leben in W-Nord“, die die Ikea-Ansiedlung in Nächstebreck kritisiert, „L419: Keine Autobahn durch Ronsdorf“, „döpps 105“, das „Bündnis Unsere Stadtwerke Wuppertal“, der Aktionskreis „Die Wuppertaler“ sowie die „Schauspielhaus Wuppertal Initiative“: Sie vermissen in der Liste insbesondere Bürgerinitiativen, Arbeitnehmerorganisationen und Umweltverbände.
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In einer Pressemitteilung heißt es: „Während Industrie und Handwerk vertreten sind, kommen Arbeitnehmer nicht vor. Gänzlich unverständlich ist das Fehlen von Umweltorganisationen, wie BUND oder Greenpeace, weil dieser Aspekt bei jedem größeren Projekt relevant ist.“ Außerdem wünscht man sich die Beteiligung von alternativer Kulturszene, Architekten und Stadtplanern – plus Jugend- und Frauenorganisationen.

Quelle: http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/fehlt-das-salz-in-der-suppe-aid-1.6026939

Im Protokoll der Ratssitzung am 2.05.2016 heißt es dazu:

Herr Oberbürgermeister Mucke schlägt vor, die Gewerkschaften als Institutionen aufzunehmen, die eine/n weitere/n Vertreter/in der Bürgerschaft als Mitglied der Arbeitsgruppe benennen können. Herr Stadtverordneter Schulz (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schlägt vor, außerdem die Umweltverbände aufzunehmen. Herr Stadtverordneter Zielezinski (Fraktion DIE LINKE) reicht den Vorschlag ein, dass darüber hinaus je eine/n Vertreter/in der Bürgerinitiativen, der Schüler/innen und Jugend, der freien Kulturszene, der Erwerbsloseninitiative und der Frauenverbände als Mitglieder der Arbeitsgruppe benannt werden können. Es wird vereinbart, dass der Rat in seiner Sitzung am 04. Juli 2016 über die Aufnahme weiterer Mitglieder in die Arbeitsgruppe entscheidet.

Quelle: Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal (SI/1139/16) am 02.05.2016 – https://ris.wuppertal.de/getfile.php?id=193300&type=do

In der Ratssitzuung am 4.7.2016 wurde beschlossen, dass zusätzlich der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Landschaftsbeirat je eine/n Vertreter/in entsenden können. – https://ris.wuppertal.de/getfile.php?id=195589&type=do