Wie verständlich müssen Antragsunterlagen sein?
Der Meerbuscher Bürger Wulff Bickenbach fordert in einem Antrag für den Petitionsausschuss des NRW-Landtages eine neue Form der Bürgerinformation bei der geplanten Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens. Er macht geltend, dass ein Normalbürger die Fülle von Informationen auf den tausenden Seiten Antragsunterlagen nicht nachvollziehen könne.
Wie die Westdeutsche Zeitung berichtet, bemängelt er, dass es keinem Bürger allein möglich sei, die ausgelegten 1210 Seiten Antragsunterlagen mit 75 Karten und Diagrammen einschließlich 474 Literaturangaben und weiteren 20 000 bis 100 000 Seiten lesen und verstehen zu können – zumal viele der Literaturhinweise in englischer Sprache verfasst seien.
Das NRW-Verkehrsministerium als Planfeststellungsbehörde sieht jedoch keinen Grund für ein Neuaufrollen des Verfahrens. Ein Sprecher teilte der WZ auf Anfrage mit: „Die zuständigen Behörden haben anhand aller einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen geprüft, ob die Antragsunterlagen der Flughafen Düsseldorf GmbH für die Einleitung des öffentlichen Anhörungsverfahrens tauglich, das heißt nach Maßgabe der fachlichen Vorgaben vollständig und ausreichend, sind. Die Unterlagen müssen insbesondere für Anwohner, Kommunen und Umweltverbände die erforderlichen Informationen enthalten, um Art und Ausmaß der jeweiligen eigenen Betroffenheit erkennen und hierauf gegebenenfalls Einwendungen gründen zu können. Dies war der Fall. Die breite Beteiligung der Öffentlichkeit konnte somit eingeleitet werden.“
Auch die Bezirksregierung als Moderatorin des Anhörungsverfahrens sagte der WZ, dass die gesetzlich geforderte „hinreichende Anstoßwirkung“ im Verfahren gegeben sei. „Anstoßwirkung heißt, dass die Unterlagen den von den Vorhaben potenziell Betroffenen Anlass zur Prüfung geben, ob ihre Belange von der Planung berührt werden.“ Die Bürger müssten im Zweifel also eigene Gutachten in Auftrag geben.
Schließlich verwies Flughafensprecher Thomas Kötter laut WZ darauf, dass das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium die Auslegungsreife attestiert habe. Somit sei davon auszugehen, dass die Antragsdokumente „die erforderliche Güte“ haben. Bei Verständnisfragen könnten die Bürger auch das Nachbarschaftsbüro des Flughafens kontaktieren.
Die Antragsunterlagen finden sich hier: https://www.dus.com/de-de/konzern/unternehmen/kapazit%C3%A4tserweiterung/antragsunterlagen
Trotz dieser Hürde haben rund 40.770 Bürger Einwendungen erhoben, mehr als 1.000 davon haben sich sowohl in Listen als auch zusätzlich durch eine individuelle Einwendung geäußert. Die Zahl der Bürger, die eine individuelle Einwendung abgegeben haben, liegt bei 13.356, davon nur 70 befürwortend.
Quelle: https://www.waz.de/staedte/muelheim/flughafen-erweiterung-wird-eroertert-id209290635.html
