Vertrauensfrage!

Die Hoffnung, dass mehr Bürgerbeteiligung gleichsam automatisch die lokale Demokratie stärkt, hat sich als wenig tragfähig erwiesen, meint Klaus Selle. Denn Veränderungen in der Gesellschaft, z.B. bei der Argumentationsfähigkeit der Akteure, stellen die Prämissen der Beteiligungspraxis in Frage.

Damit Argumentation als Kernelement demokratischen Handelns gelingen kann, sind Voraussetzungen notwendig. Hier seien nur fünf genannt. Die erste: Man muss die Pluralität der Interessen als etwas Selbstverständliches anerkennen. Die zweite: Es gilt sicherzustellen, dass alle relevanten Gesichtspunkte in die Argumentation einbezogen werden. Die dritte: Man muss Räume schaffen, in denen – unter Einhaltung von wechselseitigem Respekt – argumentiert wird und werden kann. Die vierte: Man muss Argumente nicht nur austauschen, sondern bessere auch anerkennen bzw. zu Kompromissen bereit sein. Wer nur Forderungen aufstellt oder Interessen und Wünsche lediglich nebeneinander auflistet, argumentiert nicht. Die fünfte: Argumentation benötigt eine gemeinsame Basis, die Verständigung auf eine Faktenlage, die Fundament der Debatte sein kann. Solange die Argumentierenden von verschiedenen „Realitäten“ ausgehen, ist Verständigung nicht möglich. Alle diese Voraussetzungen sind heute gefährdet. Auf unterschiedliche Weise und von unterschiedlichen Seiten werden sie infrage gestellt, nicht be- oder offensiv missachtet.
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Es sind ja nicht nur Teile der Bürgerschaft, die „der Stadt“, „der Politik“ oder schlicht „denen da oben“ misstrauen und dies zum Ausdruck bringen. Auch die andere Seite misstraut denen, die sich da lautstark zu Wort melden – oder traut ihnen zumindest keine faire und sachliche Auseinandersetzung zu. Das führt zu Veränderungen von Einstellungen und Verhalten, die ihrerseits nicht ohne Wirkung bleiben. Und so findet man in der Praxis nicht selten verhärtete Fronten und wechselseitige Schuldzuweisungen vor – mithin ein Klima, in dem positive Erfahrungen kaum mehr gedeihen können.
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Die hier nur skizzierten Veränderungen in Gesellschaft und Politik stellen die Prämissen bisherigen Partizipationsverständnisses in Frage:
– Vom „zwanglosen Zwang des besseren Arguments“ (Habermas) sind wir vielfach weit entfernt.
– Dass es sachlicher und der Sache dienlicher zugehe, wenn viele sich zu ihr äußern, wird man auch nicht mehr ohne weiteres bestätigen können.
– Die „alte“ Annahme, dass Mitwirkung an der Meinungsbildung stets die Akzeptanz nachfolgender Entscheidungen politischer Gremien fördere, wird vielen in der Praxis Tätigen nur mehr ein resigniertes Lächeln entlocken.
– Die Hoffnungen auf die Demokratisierungspotenziale des Internets sind zu Recht getrübt. Und auch die Annahme, dass die soziale Selektivität politischer Teilhabe an den örtlichen Angelegenheiten substanziell und nachhaltig zu mindern sei, hat ihre Überzeugungskraft verloren.
– Womit sich letztlich die Hoffnung darauf, dass „mehr Beteiligung“ gleichsam automatisch lokale Demokratie stärke, als wenig tragfähig erwiesen hat. Wie wir insbesondere beim Missbrauch direktdemokratischer Instrumente sehen, kann die Vervielfältigung von Partizipationsmöglichkeiten etablierte Verfahren schwächen, zumindest aber zu Verunsicherungen über Rollen, Einflussmöglichkeiten und Verantwortlichkeiten auf allen Seiten führen.

Den gesamten Text finden Sie hier: https://www.vhw.de/fileadmin/user_upload/08_publikationen/verbandszeitschrift/FWS/2018/4_2018/FWS_4_18_Selle.pdf