Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Erörterungstermin in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren grundsätzlich nicht öffentlich ist. Widerspricht ein Beteiligter der Zulassung der Öffentlichkeit, verstößt die öffentliche Erörterung gegen die Verfahrensrechte des Widersprechenden. Dies gilt auch dann, wenn Gegenstand der Erörterung Umweltthemen sind.
In München haben sich mehr als 20 Bürgerinitiativen vernetzt und wollen eine neue Bürgerbeteiligung.
In Bayern können Kommunen die automatische Versendung von Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden beschließen. Das führt zu einer deutlichen Erhöhung der Abstimmungsbeteiligung.
Einen Bericht über Bürgerhaushalte in den USA und Kanada 2014/2015 hat Public Agenda, eine Non-Profit-Organisation aus New York, veröffentlicht.
Über die Verwendung von insgesamt 75.000 Euro aus dem städtischen Haushalt können die Bürger der brandenburgischen Stadt Schwedt/Oder entscheiden.
Warum nehmen so wenige Jugendliche an Gemeindeversammlungen teil und was kann man dagegen tun? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer von Alexander Haus vom Zentrum für Demokratie Aarau in der Gemeinde Richterswil (Schweiz) durchgeführten repräsentativen Umfrage.
Dokumente direkt von EU-Institutionen anfragen kann man über die Online-Plattform AsktheEU.org.
Ein Bürgerforum über Raumfahrt hat die European Space Agency (ESA) am 10. September 2016 parallel in 22 Ländern durchgeführt. Mehr als 1.600 Personen nahmen teil.
Wie benutzerfreundlich die Onlineplattform zum Bürgerhaushalt in Trier ist, will die Universität Trier live mit Blickaufzeichnungen der Besucher testen.
Einen neuen Bürgerentscheid zum Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen will der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.
„Tübingen gemeinsam gestalten“ ist der Titel eines Handbuch zur Bürgerbeteiligung.
Einen Bürgerdialog zum Klimaschutzplan 2050 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) 2015/2016 durchgeführt. Jetzt liegt eine erste Evaluation vor.
In NRW haben Verkehrsminister Michael Groschek, Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans das „Bündnis für Infraktruktur“ gestartet. Dessen Ziel ist es, die gesellschaftliche Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen sichtbar zu machen und deren Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Mitglieder des Bündnisses sind auch der DGB NRW sowie die IHK NRW.
Wenn in einem Katastrophenfall Patienten schnell evakutiert werden müssen oder wenn bei einer Epedemie nur eine begrenzte Anzahl von Beatmungsgeräten zur Verfügung steht, wem soll zuerst bzw. überhaupt geholfen werden? Diese von Ärzten zu entscheidende Frage wurde in Baltimore (USA) mit hunderten Bürgern diskutiert, wie die New York Times vom 22.8.2016 berichtet: http://www.nytimes.com/2016/08/22/us/whose-lives-should-be-saved-to-help-shape-policy-researchers-in-maryland-ask-the-public.html
Zehn Thesen zur gegenwärtigen Etablierung, zu Herausforderungen und geeigneten Gestaltungsansätzen bei der Bürgerbeteiligung in der Energiewende hat das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), Potsdam, formuliert.
Mit großer Mehrheit wurden am 21.09.2016 im Jenaer Stadtrat Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen.
Einen „Leitfaden für eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ haben die nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen herausgegeben.
Till Briegleb, Journalist und Schriftsteller, in der Süddeutsche Zeitung vom 15.6.2016
We the Citizens is a democratic participatory project to ignite citizen involvement in democracy in Ireland.
Institutionen und Netzwerke, die sich intensiv mit dem Thema Bürgerbeteiligung beschäftigen:
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