Maßnahmen zur Steigerung der Beteiligung an Bürgerversammlungen
Wie locken Schweizer Gemeinden ihre Bürgerinnen und Bürger in die Gemeindeversammlungen? Möglichkeiten und Grenzen zeigen Forschungen des Zentrums für Demokratie Aarau.
Schweizer Kommunen lassen sich einiges einfallen, um die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an den Gemeindeversammlungen, bei denen über die Politik vor Ort abgestimmt wird, zu motivieren, z.B.:
- Versammlungstermine am Samstagnachmittag
- geselliger Umtrunk bzw. kleiner Imbiß nach der Debatte
- Fahrdienst
- Babysitter-Dienst
- Verlosungen für ein Gratis-Zugticket
- Gutscheine für das Dorfrestaurant, den Metzger oder den Bäcker
- gebührenpflichtige Abfallsäcke im Wert von 22 Franken
- Verknüpfung mit public viewing bei Fußballspielen
Aber Bürgerinnen und Bürger dürfen dabei nie das Gefühl bekommen, sie würden sich nur wegen der Geschenke beteiligen.
Genau darin liegt auch die Problematik solcher Anreizsysteme. Wie eine Studie des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) zeigt, können diese nämlich das filigrane Gebilde der Bürgerpflicht untergraben, die die Menschen zur politischen Teilhabe bewegt. Für die Untersuchung legte man den Befragten verschiedene Einladungen für fiktive Gemeindeversammlungen vor, bei denen sie angeben mussten, ob sie diese besuchen würden. Wie sich zeigte, fühlte sich die Gruppe der regelmässigen Teilnehmer von Geschenken abgeschreckt. Und auf jene, die normalerweise einen Bogen um Gemeindeversammlungen machen, übte beispielsweise das Traktandum einer Steuererhöhung eine weit grössere Anziehung aus als die Aussicht auf ein Geschenk.
Daniel Kübler erklärt diesen Effekt mit der Motivation der Teilnehmenden, die von innen her komme. „Ein Geschenk zu erhalten, wird als Entwertung des eigenen Engagements, der Bürgerpflicht empfunden.“ Er zitiert dazu eine Studie, deren Ergebnisse in eine ähnliche Richtung zeigen. Die Akzeptanz von einem Atomendlager in der Gemeinde sinkt gemäss dieser Erhebung, wenn man den Einwohnerinnen und Einwohnern sagt, dass man ihnen für ein solches Lager Geld geben würde. „Man zerstört damit die ganz persönliche Motivation.“
Anstelle von Geschenken empfehlen sich laut Daniel Kübler daher eher Massnahmen, die den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an der Versammlung erleichtern, beispielsweise die erwähnten Fahr- oder Kinderhütedienste. Oder ein Informationsheft, das die Traktanden von allen Seiten beleuchtet und auch die Kontra-Argumente aufführt.
