Landkreis finanziert Gutachten von Windkraftgegnern
Der Saale-Orla-Kreis (Thüringen) hat vier Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen „für ergänzende Umweltverträglichkeitsuntersuchungen (Vorranggebiete für Windenergie)“ finanzielle Unterstützung gewährt.
Der Landrat informiert weiterhin über die Entscheidung des Landrates, die Bürgerinitiativen „Windkraftanlagen“ für ergänzende Umweltverträglichkeitsuntersuchungen (Vorranggebiete für Windenergie) mit max. 2 T€ pro geplantem Standort, also max. 14 T€ insgesamt, finanziell zu unterstützen. Durch Herrn Unger wird der Finanzierungsweg erörtert, der schriftlich jedem Ausschussmitglied vorgelegt wurde. In der anschließenden Diskussion, an der sich alle anwesenden Ausschussmitglieder beteiligen, werden Fragen und Bedenken aufgeworfen, ob eine solche finanzielle Unterstützung rechtlich korrekt sei, ob die Bürgerinitiativen das Geld in dem schmalen Zeitfenster auch zielführend anwenden können, ob es rechtlich vertretbar ist, dass der Landkreis als Genehmigungsbehörde zielgerichtete Unterstützung gibt oder ob damit ein Grund für Klagen gegen die Kreisumlage gegeben wird. Zustimmend äußern sich Herr Gruhner und Frau Feike zu diesem vorgeschlagenen Finanzierungsweg und sind der Meinung, dass dieser Weg – die ehrenamtliche Arbeit der Bürgerinitiativen zu unterstützen – fraktionsübergreifend gemeinsam getragen wird. Durch den Landrat und Herrn Unger wird Stellung zu den aufgeworfenen Fragen und zum Antragsverfahren genommen. Die Mitglieder des Kreisausschusses unterstützen den durch den Landrat vorgeschlagenen Werdegang zur finanziellen Unterstützung der Bürgerinitiativen Windenergie einstimmig.
Quelle: http://www.saale-orla-kreis.de/buergerinfo/getfile.asp?id=17485&type=do&
„Diesen Vorschlag unterbreitete Landrat Thomas Fügmann aufgrund verschiedener Anregungen in der aktuellen Diskussion zum Thema Windkraft in der Region den Kreissausschussmitgliedern und fand hierfür eine vollumfängliche Zustimmung“, teilte Pressesprecherin Mandy Käßner mit. Bürgerinitiativen, die diese Unterstützung in Anspruch nehmen möchten, werden gebeten, formlose Anträge an das Büro des Landrates/Bereich Ehrenamtsförderung, Oschitzer Straße 4, 07907 Schleiz, zu stellen.
Quelle: https://www.otz.de/leben/vermischtes/geld-vom-kreis-fuer-gutachten-zur-windkraft-id225325751.html
Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Thüringen teilte auf eine mündliche Anfrage mit, dass bis zum 4.7.2019 „vier Bürgerinitiativen unterstützt wurden“.
Quelle: http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/71760/153_plenarsitzung_arbeitsfassung.pdf#page=91
