Die Thüringer Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, eine Volksabstimmung über Gesetze zu erzwingen, die der Thüringer Landtag beschlossen hat. Eine entsprechende Verfassungsänderung hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt. Noch bis 5. Januar 2017 können die Bürgerinnen und Bürger die Pläne auf einer Online-Plattform kommentieren.
Warum ein helvetischer Trump undenkbar ist, weil Schweizerinnen und Schweizer nicht bei Wahlen, sondern bei Abstimmungen protestieren, beschreibt Fabian Schäfer in der Berner Zeitung:
Karl-Christian Schelzke, geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes Quelle: http://www.fr-online.de/rhein-main/kommunalpolitik-in-hessen–buergerbeteiligung-ist-fast-ueberall-sinnvoll-,1472796,34891962.html
Bei ihrer Parteivorstandsklausur im September 2016 beschloss die CSU, dass sie erstmalig in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung durchführen werde. Die rund 144.000 CSU-Mitglieder konnten sich online oder per Brief dazu äußern, ob die Partei die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen soll. Ergebnis: 68,8 Prozent der Mitglieder haben sich für Volksentscheide auf Bundesebene…
Michael Möslang, Bürgermeister von Linkenheim-Hochstetten (Baden-Württemberg), in einem Interview mit den Badischen Neuesten Nachrichten vom 26.8.2016.
Ortsvorsteherin Michaela Will (SPD) aus Frankfurt-Praunheim.
Über eine nur schwer zu verstehende Abstimmungsfrage durften die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Münster am 6. November 2016 abstimmen.
Till Briegleb, Journalist und Schriftsteller, in der Süddeutsche Zeitung vom 15.6.2016
Ein Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung haben die Vereinten Nationen bei ihrem Millenniumsgipfel vom 6. bis 8. September 2000 abgegeben.
Antje Kapek, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Quelle: http://www.presseportal.de/pm/51580/3422152
Michael Möslang, Bürgermeister von Linkenheim-Hochstetten (Baden-Württemberg), in einem Interview mit den Badischen Neuesten Nachrichten vom 26.8.2016 Quelle: http://bnn.de/nachrichten/lokales/kreiskarlsruhe/buergerbeteiligung-beginnt-niederschwellig
Slogan auf einem Plakat des Vereins „Die Kopiloten e.V.“ Kassel: Quelle: http://kassel-zeitung.de
Oberbürgermeister Uli Burchardt, Konstanz, anlässlich der dortigen Diskussion über Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. Quelle: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/kreis-konstanz/So-steinig-kann-der-Weg-zu-mehr-Buergerbeteiligung-sein
In „Per Anhalter durch die Galaxis“ (1979) beschreibt Douglas Adams das Dilemma der Bürgerbeteiligung.
Der frühe Innenminister des Landes NRW und ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Burkhard Hirsch (FDP) fordert im Deutschlandfunk mehr Gespräche von Politikern mit den Bürgern und direkte Demokratie auf Bundesebene.
Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin sieht in Europa eine „elitäre Mittelschichtsdemokratie“.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spricht in einem Interview mit dem Bayernkurier über die Bedeutung von Bürgerbeteiligung und einen möglichen neuen Bürgerentscheid zum Münchener Flughafen.
Ortwin Renn fragt in einem Aufsatz aus dem Jahr 2012 „Warum Bürgerbeteiligung?“
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