Wie bei der Bürgerbeteiligung ist auch die Arbeit in Räten und Kreistagen in hohem Maße sozial selektiv: „Der typische Mandatsträger in einer nordrhein-westfälischen Kommunalvertretung ist ein Mann, über 55 Jahre alt und mit einem Hochschulabschluss.“ Das zeigt ein wissenschaftliches Gutachten von Jörg Bogumil/Benjamin Garske/David H. Gehne im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Kommunales des…
Ein „Meilenstein für die künftige Bürgerbeteiligung bei Großprojekten“ – so die Einschätzung des Ministers Olaf Lies – war das Dialogforum Schiene Nord, das im Auftrag des Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Erweiterung der Schieneninfrastruktur im Raum Bremen-Hamburg-Hannover beriet.
Gleichzeitig mit der Wahl zum Deutschen Bundestag findet am 24. September 2017 in Berlin ein Volksentscheid statt.
Eine Übersicht über die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten der Berliner Senatsverwaltungen und der Berliner Bezirke enthält eine Antwort der Berliner Senatskanzlei auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Hakan Taș und Hendrikje Klein.
72 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus Thüringen haben sich 2016 in vier Planungszellen mit der Frage beschäftigt, wie öffentliche Daseinsvorsorge künftig gestaltet sein sollte, um auch den Anforderungen der kommenden Generation gerecht zu werden.
Wie lief der Prozess zur Aufstellung des Zukunftskonzeptes „Interkommunale Zukunftsstadt 2030+“ der Allianz „Thüringer Becken“ – bestehend aus den Städten Sömmerda, Kindelbrück, Buttstädt und der Gemeinde Straußfurt – ab? Welche Partizipationsbausteine gab es, wie wirksam war das Partizipationsverfahren, was waren förderliche und hinderliche Faktoren für den Dialogprozess und wie sieht es mit der Übertragbarkeit der…
Einen Leitfaden für Bürgerbeteiligung in der Landesverwaltung hat die Führungsakademie Baden-Württemberg im Jahr 2012 veröffentlicht.
Nordrhein-Westfalen soll u.a. ein „Landes-Jugendparlament“ erhalten, und die Regelungen für Volks- und Bürgerbegehren sollen weiterentwickelt werden. Diese und weitere Aussagen zur Bürgerbeteiligung enthält der Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2017 bis 2022.
Am 26. April 2017 fand im Rheinpark Congress Centrum in Düsseldorf/Neuss die erste NRW-Beteiligungskonferenz statt. Über 160 Teilnehmende verschafften sich bei der Veranstaltung der Servicestelle für Beteiligung in NRW „Dialog schafft Zukunft“ einen Überblick über die nordrhein-westfälische Beteiligungslandschaft. Dabei nahmen sie Themen in den Fokus, mit denen Beteiligungsakteure sich derzeit hierzulande befassen. Dass Beteiligung in…
Auf einer interaktiven Landkarte zeigt die Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung eine Auswahl von Beteiligungsprojekten aus ganz Baden-Württemberg.
Mit der Einrichtung eines Informations- und Beteiligungsportals beim Landtag Rheinland-Pfalz setzt die dortige Ampel-Koalition eine Ankündigung aus der Koalitonsvereinbarung um. Die Internet-Plattform wird in einem neuen Paragraphen in der Geschäftsordnung des Landtags verankert. § 81 a Informations- und Beteiligungsportal (1) Vorbehaltlich der noch zu schaffenden technischen und organisatorischen Voraussetzungen richtet der Landtag ein Informations- und…
Die Notwendigkeit der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Landesebene unterstreicht eine Studie von Roland Roth und Udo Wenzl im Auftrag des des Deutschen Kinderhilfswerkes.
Informationen, Beratung und Hilfe beim Umgang mit Konflikten bei der Energiewende bietet das „Forum Energiedialog“ des Landes Baden-Württemberg.
Im Rahmen einer Reihe von Bürgerdialogen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit will die Landesregierung Baden-Württemberg die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Frankreich weiterentwickeln und vertiefen.
In Bayern soll zukünftig eine intensive Bürgerbeteiligung wesentliches Bewertungskriterium bei der Bewerbung für Gartenschauen sein.
Die Wirkung von Bürgerbeteiligungsverfahren ist vom Grad der Besorgnis der beteiligten Bürgerinnen und Bürger abhängig. Deshalb ist der Umgang mit den Sorgen und Ängsten der stark besorgten Gruppe wesentlich. Das ist das Ergebnis einer experimentellen Studie von Frank Claus und Peter M. Wiedemann zu der Frage, ob unterschiedliche Beteiligungsformate Einfluss auf die Bewertung der Ansiedlung…
Wenn Bürger bei der Formulierung von Gesetzen mitreden können, erhöht dies bei ihnen die Akzeptanz für den politischen Prozess und führt zugleich zu besseren Gesetzestexten. Dies zeigen zwei Studien, bei denen die Bertelsmann Stiftung entsprechende Beteiligungsverfahren in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz untersucht hat.
10,45 Personalstellen hat die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung des Landes Baden-Württemberg bei den dortigen vier Regierungspräsidien erforderlich gemacht. Das ist das Ergebnis einer Evaluation der VwV durch Kai Masser, Ingo Hamann und Jan Ziekow.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) für unwirksam erklärt.
Reportagen über Leuchtturmprojekte zur Bürgerbeteiligung bringt der Staatsanzeiger Baden-Württemberg.
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