Bürgerbeteiligung in der Landesverwaltung

Einen Leitfaden für Bürgerbeteiligung in der Landesverwaltung hat die Führungsakademie Baden-Württemberg im Jahr 2012 veröffentlicht.

Aus dem Fazit:

Soll Bürgerbeteiligung zum selbstverständlichen Bestandteil von Verwaltungshandeln werden, stellt dies die Landesverwaltung Baden-Württembergs vor eine große Herausforderung. Die damit einhergehenden Fragestellungen und Herausforderungen sind zum jetzigen Zeitpunkt nur teilweise absehbar. In allen Verwaltungseinheiten und auf allen Ebenen werden gewachsene Organisationskulturen hinterfragt und Veränderungsprozesse angestoßen. Erfahrungsgemäß führt dies einerseits zu Widerständen gegen das Infragestellen von bewährten Strukturen und Handlungsmustern, andererseits aber auch zu Veränderungsbereitschaft aufgrund des Interesses an sinnvollen Neuerungen.
Um eine Bürgerbeteiligungskultur in der Landesverwaltung grundsätzlich zu verankern, bedarf es mehr als der Erstellung und Verteilung eines Leitfadens. Vielmehr muss das, was Bürgerbeteiligung ausmacht – die Einbeziehung der Betroffenen in das Verwaltungshandeln – auch für die Umsetzung von Bürgerbeteiligung in der Landesverwaltung gelten. Die Beschäftigten der Landesverwaltung, die Bürgerbeteiligung umsetzen und leben sollen, müssen an der Implementierung dieses Grundsatzes beteiligt werden. Auf diese Weise kann das in der Verwaltung bereits vorhandene Wissen genutzt und zugleich die Bereitschaft zur Umsetzung der Bürgerbeteiligung gefördert werden.
Unterstützt durch Change Management können die notwendigen Veränderungsprozesse in der Landesverwaltung begleitet und gesteuert werden. Der Leitfaden liefert hierfür erste grundlegende Hilfestellungen. Für die Umsetzung in den unterschiedlichen Behörden ist eine detaillierte Planung und Ausarbeitung der einzelnen Änderungsschritte erforderlich. Die Etablierung von Bürgerbeteiligung in der Landesverwaltung ist ein Vorgang, der einer laufenden Evaluierung und gegebenenfalls Umsteuerung infolge gesammelter Erfahrungen bedarf und daher mit einem permanenten Lernprozess verbunden ist. Zudem kann die systematische Implementierung von Bürgerbeteiligung in der Landesverwaltung Baden-Württemberg nur dann gelingen, wenn die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen in Form von Personal, Zeit und Finanzmitteln gegeben sind.
Insgesamt ist für den Veränderungsprozess hin zu mehr Bürgerbeteiligung ein längerer Zeitraum zu veranschlagen. Erste Schritte wurden in Baden-Württemberg bereits vollzogen. Dieser Leitfaden beschreibt den Weg zu einer umfassenderen und letztlich selbstverständlichen Bürgerbeteiligung, indem er deren Möglichkeiten und Grenzen aufzeigt und Hilfestellungen für die Durchführung von Beteiligungsprozessen bietet.
Auf Grundlage des vorliegenden Leitfadens werden folgende Maßnahmen als nächste Umsetzungsschritte vorgeschlagen:
– Information der Führungskräfte über Ziele und Formen von Bürgerbeteiligung und deren Beteiligung am weiteren Umsetzungsprozess (z. B. in Form von Workshops);
– Information aller Landesbediensteten (z. B. durch Informationsveranstaltungen);
– Schaffung von Stellen mit ausgebildeten Expertinnen und Experten für Bürgerbeteiligung in jeder Behörde, die als zentrale Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sowohl für Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter als auch für engagierte Bürgerinnen und Bürger fungieren;
–  regelmäßige Schulung von Expertinnen und Experten und von ausgewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die häufig Bürgerbeteiligungsverfahren durchführen und so ideal eine Multiplikatorenfunktion erfüllen können;
– Ausbildung und Benennung von Verantwortlichen für ein erfolgreiches Change Management in der Verwaltung mit Beratungsfunktion;
– Pilotprojekte zur Entwicklung einer Beteiligungskultur in einzelnen Behörden: Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Identifizierung von Bereichen, die für Bürgerbeteiligung und der konkreten Ausgestaltung be-hördeninterner Abläufe bei Bürgerbeteiligungsverfahren in Frage kommen;
– Erstellung eines Gesamtüberblicks über die in den jeweiligen Behörden durchgeführten Beteiligungsprozesse, Evaluierung und Ableitung von Ver-besserungsmöglichkeiten;
– Erfahrungsaustausch in und zwischen den Behörden sowie Sammlung von Good-Practice-Beispielen.

Download des Leitfadens: https://fueak.bw21.de/Downloadbereich/Downloadbereich/F%C3%BChrungslehrgang/Leitfaden%20B%C3%BCrgerbeteiligung%20in%20der%20Landesverwaltung.pdf

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