Öffentliche Konsultation zur Sommerzeitregelung
Noch bis zum 16. August 2018 sammelt die Europäische Kommission Meinungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu möglichen Änderungen der derzeitigen Sommerzeitregelung.
Noch bis zum 16. August 2018 sammelt die Europäische Kommission Meinungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu möglichen Änderungen der derzeitigen Sommerzeitregelung.
Wie sollten die Regeln für Volksabstimmungen in Großbritannien geändert werden? Dieser Frage ging die „Independent Commission on Referendums“ nach. Zwölf Kommissionsmitglieder – unter ihnen aktive Parlamentarier und ehemalige Minister – berieten dazu acht Monate lang und erarbeiteten knapp 70 Vorschläge.
Lässt sich durch ein Mehr an Bürgerdialog eine lebendige demokratische Debattenkultur über Deutschlands Rolle in der Welt fördern und gleichzeitig der Rückhalt der Bevölkerung für das wachsende außenpolitische Engagement Deutschlands stärken? Dieser Frage geht eine Studie des Global Public Policy Institute nach.
Einen Überblick über die digitalen Beteiligungsangebote von Verwaltung und Politik und die Beteiligungskultur in Österreich gibt Peter Kühnberger in einem Blogbeitrag.
Offene Daten, die von öffentlichen Verwaltungen in europäischen Ländern selbst oder in ihrem Auftrag veröffentlicht wurden, finden sich im Europäischen Datenportal.
In den Schweizer Kantonen Glarus und Appenzell Innerrohden können die Bürgerinnen und Bürger einmal jährlich in öffentlichen Gemeindeversammlungen – den „Landsgemeinden“ – über wichtige kantonale Themen abstimmen. Eine Studie über die Landsgemeinden hat Silvano Möckli 1987 veröffentlicht.
Mit den Werten Europas und der Ausgestaltung einer kollektiven europäischen Identität beschäftigen sich Manuel Gath, Jule Könneke, Constantin Schäfer, Richard Steinberg, Susanne Zels. Dazu haben sie für die folgenden Themenfelder aktuelle Herausforderungen skizziert, Zukunftsvisionen entwickelt sowie konkrete Politikempfehlungen verfasst: ein neues europäisches Narrativ, eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit, neue Partizipationsmöglichkeiten für EU-Bürger sowie innereuropäische Solidarität.
500 Bürgerdialoge werden von der EU-Kommission in den nächsten zwölf Monaten in ganz Europa organisiert. Menschen in allen EU-Mitgliedsstaaten sind dabei aufgerufen, sich mit der zentralen Frage zu beschäftigen: Welche Art von Europa stellen Sie sich für die Zukunft vor?
Im Rahmen einer Online-Konsultation können derzeit alle Bürgerinnen und Bürger der EU ihre Meinung sagen, welchen Weg Europa zukünftig einschlagen soll. Der Abschlussbericht wird den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel 2019 vorgelegt. Der Fragebogen wurde erarbeitet im Rahmen eines Bürgerforums mit knapp 100 Bürgern aus allen europäischen Staaten.
Die Europa-Union lädt ein zum Bürgerdialog – überparteilich und unabhängig.
Die Vergabe politischer Ämter per Los möchte „Generation Nomination“ in der Schweiz durch einen Volksentscheid erreichen.
Einen Überblick über Standards und Praktiken der Bürgerbeteiligung in den Mitgliedstaaten des Europarates hat das European Committee on Democracy and Governance (CDDG) vorgelegt.
Fallanalysen zur politischen Beteiligung in Deutschland, Ägypten und China haben Caja Thimm und Tobias Bürger unter dem Titel „Digitale Citoyens. Politische Partizipation in Zeiten von Social Media“ vorgelegt.
Über den Nutzen von Bürgerbeteiligung in der Wasserwirtschaft informiert ein Blogbeitrag mit zahlreichen Links und Verweisen der Informationsplattform partizipation.at.
Mit „in comune“ möchte der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) die Partizipation der Bevölkerung auf Gemeindeebene verstärken. Dies soll mit anschaulichen Beispielen aus der Praxis geschehen.
Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für demokratische Innovation in Alpenländern und -regionen? Welche guten Beispielen innovativer Praktiken und Verfahren der partizipativen Demokratie gibt es im Alpenraum? Antworten liefert eine Studie von Eurac Research aus Bozen/Italien.
Zwölf Prinzipien guter Regierungsführung hat der Europarat 2017 aufgestellt. Kommunen, die die Kriterien erfüllen, können das „European Label of Governence´ Excellence (ELoGE)“ erhalten.
„Wie soll sich die Landwirtschaft in Österreich weiter entwickeln? Welche Erwartungen haben Sie persönlich an die Bäuerinnen und Bauern?“ Das waren die Ausgangsfragen des 1. Österreich-weiten BürgerInnenrates im Jahr 2013.
Wie kann durch ein Bündel von kleinen, aber effektiven Reformen der Einsatz der Volksinitiative besser strukturiert und versachlicht werden, damit die Qualität und Legitimation der Entscheide steigt? Dieser Frage gehen Lukas Rühli und Tibère Adler von Avenir Suisse in einem Diskussionspapier mit Reformvorschlägen zur Volksinitiative in der Schweiz nach.
Wie geht es weiter mit der Europäischen Bürgerinitive – European Citizens‘ Initiative (ECI)? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Tagung am 10. April 2018 in Brüssel.
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