Burkhard Hirsch spricht über Politiker, Petitionen und direkte Demokratie
Der frühe Innenminister des Landes NRW und ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Burkhard Hirsch (FDP) fordert im Deutschlandfunk mehr Gespräche von Politikern mit den Bürgern und direkte Demokratie auf Bundesebene.
Was ich aber bei der Politik vermisse, das ist die langfristige Bemühung darum, die eigene Politik zu erklären. Man darf sich nicht damit zufriedengeben, dass man im Bundestag oder im Parlament die Mehrheit hat, also entscheiden kann, was geschehen soll, sondern man muss sich überlegen, wie man die Minderheit dazu bewegen kann, die Politik zu akzeptieren oder zu tolerieren, die man durchsetzen will. Das heißt, man braucht das ständige Gespräch der Politik mit dem Bürger. Und da gibt es ein Defizit. Weil viele Leute sich daran gewöhnt haben, in Talkshows, in den Medien einzelne Leute zu hören, häufig dieselben oder ähnliche, und damit ist er selber aber nur Zuhörer, er kann sich an dem Gespräch nicht beteiligen. Wir sind früher, glaube ich, weit mehr in Versammlungen gegangen, auch außerhalb von Wahlen, und es sind auch weit mehr Leute zu solchen Versammlungen gekommen, um selber mitzureden.
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Ich bin seit Langem dafür, mehr direkte Demokratie einzuführen. Wir haben ja Mitgliederentscheidungen in den Parteien, wir haben in den Kommunen, in den Ländern überall Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, nur in der Bundespolitik nicht. Warum eigentlich nicht? Da kann man Grenzen ziehen, man kann sagen, die Verfassung darf nicht geändert werden, einverstanden. Aber warum haben wir … Es sind doch dieselben Bürger. Es sind doch dieselben Leute, warum soll man da nicht mehr Öffnungen schaffen? Oder denken Sie an Petitionen, wir haben vor vielen Jahren mal vorgeschlagen, eine Petition, an der mehr als 10.000 Leute sich beteiligen, die muss im Bundestag unter Beteiligung eines Vertreters der Petenten in einer Plenarsitzung verhandelt werden. Warum eigentlich nicht? Das ständige Argument der Geschäftsführer, da kommen wir zeitlich nicht zurecht, genügt mir überhaupt nicht!
