Bürger*innenforum zum Landeswahlrecht?
Ein Bürger*innen-Forum zur Reform des Landtagswahlrecht fordert der Landesfrauenrat Baden-Württemberg.
Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats fordert die Fraktionen dazu auf, beim Landtag die Einsetzung eines Bürger*innenforums zu beantragen, das sich unter der Beratung von Expert*innen mit einer Reform des Landtagswahlrechtes befasst. Die Ergebnisse des Bürger*innenforums sollen bis spätestens Ende 2018 öffentlich vorgestellt und vom Landtag ernsthaft abgewogen und geprüft werden.
Begründung:
Der Landesfrauenrat hat alles getan, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte und zugesagte Reform des Landtagswahlrechts einzufordern, zu unterstützen und mitzutragen. Wir sind weiterhin entschlossen, alle uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel auszuschöpfen, um die zugesagte Reform voranzubringen. Seit der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses am 24. April 2018 ist klar, dass es keine Wahlrechtsreform in dieser Legislaturperiode geben wird. Wie dies politisch einzuordnen und zu behandeln ist, bleibt Angelegenheit der Fraktionen und der Parteien.
Wir fordern jedoch die Fraktionen zur Einsetzung eines Bürger*innenforums auf, wie es bereits bei der strittigen Entscheidung zur Abstimmung über die Altersversorgung der Parlamentarier*innen eingesetzt worden ist.
Nur mit einer Landtagswahlrechtsreform kann sichergestellt werden, dass im Landtag eine der Struktur der Bevölkerung entsprechende Repräsentanz von Frauen, von jungen Menschen und von Menschen mit unterschiedlichen Herkunftsbiografien abgebildet wird. Frauen stellen die Hälfte der Wahlbevölkerung, sie müssen auch die Hälfte der Mandate einnehmen können.
Die Delegiertenversammlung des LFR erinnert die Abgeordneten aller Fraktionen an Ihren Auftrag aus Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Mehr dazu hier: http://www.lfrbw.de/2018/05/einstimmiger-beschluss-der-delegiertenversammlung-zur-forderung-eines-buergerinnenforums/
Eine ähnliche Forderung hatte zuvor bereits Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg, aufgestellt: https://partizipendium.de/buergerkonvent-zur-reform-des-wahlrechts/
