Bürgerhaushalt 2018/2019 in Stuttgart

Eine positive Bilanz des Bürgerhaushalts 2015 hat der Gemeinderat Stuttgart gezogen und das nächste Bürgerhaushaltsverfahren für den Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen. Die Gesamtkosten dafür betragen 160.000 EUR.

Im Frühjahr 2015 wurde zum dritten Mal der Stuttgarter Bürgerhaushalt durchgeführt. Die Stuttgarter waren zwischen Februar und März aufgerufen, Vorschläge zum Stadthaushalt abzugeben und zu bewerten. Die Resonanz der Stuttgarterinnen und Stuttgarter auf den Bürgerhaushalt war erfreulich groß. Insgesamt 38.369 Stuttgarterinnen und Stuttgarter gaben 3.732 Vorschläge zu vielen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt ab, von denen nach erfolgter Zusammenfassung von gleichartigen Beiträgen noch 3.122 Vorschläge zur Abstimmung auf der Plattform blieben. Bewertet wurden diese mit 1.218.458 Stimmen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hatte sich damit gegenüber dem vorherigen Bürgerhaushaltsverfahren in 2013 erneut deutlich gesteigert. Das Ergebnis der Beteiligungsphase wurde bereits in GRDrs 434/2015 ausführlich dargestellt. Die Bürgervorschläge wurden dem Gemeinderat, gemeinsam mit einer Stellungnahme der Fachverwaltung zu den TOP 130 Vorschlägen und den Stellungnahmen der Bezirksbeiräte, zur weiteren Behandlung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen vorgelegt. Dabei fanden insgesamt 160 Vorschläge Eingang in die Haushaltsplanberatungen. Lediglich 26 der 160 aufgegriffenen Vorschläge konnten aufgrund anderer Prioritäten der Stadt nicht beschlossen werden. Über die Entscheidungen des Gemeinderates wurden die Stuttgarterinnen und Stuttgarter im Februar 2016 auf der Online-Plattform ausführlich informiert.

Im Wesentlichen soll für den Bürgerhaushalt 2018/2019 das Verfahren des letzten Bürgerhaushaltes beibehalten werden. Um möglichst viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter über den Bürgerhaushalt zu informieren und für die Teilnahme zu motivieren, ist frühzeitig vor Beginn des neuen Bürgerhaushaltsverfahrens eine intensive Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die bewährten Maßnahmen (Infoscreens, Citylights, Banner, Haushaltsbroschüre, etc.) sollen weitgehend fortgeführt werden. Vor Beginn der Online-Beteiligung soll in jedem Stadtbezirk in der Regie der Bezirksverwaltungen eine Informationsveranstaltung zum Bürgerhaushalt durchgeführt werden. Ziel dieser Veranstaltungen ist es, die Bürger/innen insbesondere über den Stadthaushalt und das Bürgerhaushaltsverfahren zu informieren. Auch der Einsatz von ehrenamtlichen Multiplikatoren soll weitergeführt und ausgebaut werden. Hierfür wird die Volkshochschule erneut interessierte Bürger und Bürgerinnen (sog. Multiplikatoren) schulen, die anschließend Veranstaltungen in verschiedenen Einrichtungen wie bspw. Schulen, Jugendhäusern, Seniorenheimen durchführen und dort über das Bürgerhaushaltsverfahren informieren und die jeweiligen Bürger/innen und Gruppen zur Teilnahme motivieren. Die Arbeit der Multiplikatoren wird in enger Abstimmung mit den Bezirksvorsteher/innen erfolgen. Der Schwerpunkt des Bürgerhaushaltes liegt weiterhin auf der Beteiligung über die Internetplattform. Für Personen mit wenig Erfahrung im Umgang mit dem Internet besteht jedoch die Möglichkeit, sich schriftlich (auch über Unterschriftenlisten) am Bürgerhaushalt zu beteiligen. Entsprechende Formulare, Informationsmaterialien aber auch Hilfestellungen für die Teilnahme auf der Internetplattform werden dezentral in verschiedenen städtischen Einrichtungen (wie Bürgerbüros, Bezirksrathäusern, Stadtteilbibliotheken) angeboten. Zur Vereinfachung der Online-Beteiligung ist vorgesehen, weitere Verbesserungen an der Internetplattform vorzunehmen. Insbesondere sollen identische oder ähnliche Vorschläge noch intensiver herausgefiltert bzw. zusammengefasst werden, um die Internetplattform übersichtlicher zu gestalten und das Bewerten zu erleichtern.

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