Bürgerbudget in Wuppertal

150.000 Euro können die Bürgerinnen und Bürger in Wuppertal eigenständig verplanen.

Die Stadt Wuppertal stellt in Kooperation mit privaten Dritten ein Budget von mindestens 150.000 Euro bereit. Bürgerinnen und Bürger können dafür Vorschläge einreichen. Die Vorschläge, die den Kriterien entsprechen und die meisten Stimmen final auf sich vereinen, gehen in den Haushaltsplan ein. Mit dem Bürgerbudget können Bürgerinnen und Bürger konkret am kommunalen Haushalt mitwirken. Die finalen Vorschläge werden verbindlich von der Verwaltung umgesetzt. Durch die Festlegung von Kriterien und Rahmenbedingungen für das Bürgerbudget ist auch das Monitoring vereinfacht; bessere Rückmeldungen können von Seiten der Verwaltung geliefert werden. Für diese Bürgerbeteiligung benötigen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kein Vorwissen über die kommunale Haushaltsplanung. Das Bürgerbudget kann damit einen einfachen Zugang zum Thema schaffen und Interesse wecken. (…)
Folgende Kriterien sollen für die Vorschläge gelten:
– ZUSTÄNDIGKEIT | Der Vorschlag muss im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung liegen.
– BUDGET | Ein Vorschlag darf ein Budget von 50.000 Euro nicht überschreiten.
– UMSETZUNGSDAUER | Der Vorschlag muss innerhalb der nächsten zwei Jahre umsetzbar sein (im Rahmen des Wuppertaler Doppelhaushaltes).
– GEMEINWOHL | Der Vorschlag darf keine parteipolitischen oder religiösen Einzelinteressen verfolgen.
Ablauf des Bürgerbudgets / Zeitplan
Runde 1: Ideensammlung (Mai 2017)
In einem drei- bis vierwöchigen Ideensammlungs-Verfahren werden alle online oder telefonisch eingehenden Vorschläge auf der Online-Plattform gebündelt. Die Vorschläge werden thematisch kategorisiert und ggf. nach Stadtbezirken sortiert. Die Ideen können dort kommentiert und bewertet werden. Parallel läuft eine erste Überprüfung, ob die o. g. Kriterien erfüllt sind. Auf der Plattform findet zu einem späteren Zeitpunkt auch die finale Abstimmung (vgl. Runde 3) statt.
Runde 2: Bürgerwerkstatt I / Gemeinwohlcheck (Juni 2017)
Mit der ersten Bürgerwerkstatt ist das Ziel verbunden, die eingegangen Vorschläge vorzusortieren. Ziel ist die Erstellung einer Top-Liste mit 30 Vorschlägen, die den größten Mehrwert für Wuppertal haben. In einem sog. „Gemeinwohl-Check“ werden die Vorschläge anhand einer Vergleichsmethodik priorisiert. Dabei werden immer zwei Vorschläge miteinander verglichen. Die 30 Vorschläge mit den meisten Punkten schaffen es in die nächste Runde. Dieses Verfahren stellt einen qualitativen Mehrwert zu vergleichbaren Beteiligungsformaten dar. Der Abwägungsprozess ermöglicht zum einen, dass auch die Vorschläge einzelner, nicht organisierter Bürgerinnen und Bürger eine Chance auf Umsetzung haben. Zum anderen kann der Gemeinwohl-Check für die Herausforderungen sensibilisieren, denen sich gewählte politische Entscheidungsträger bei ihren Abwägungen stellen müssen, um möglichst gemeinwohlorientiert zu agieren.
Verwaltungsinterne Phase / Detailprüfung (Juni – September 2017)
Die 30 aus dem Gemeinwohl-Check priorisierten Vorschläge werden von der Fachverwaltung detailliert geprüft und mit einer Stellungnahme versehen. Im Zentrum steht hierbei die Kostenschätzung. Die Fachverwaltung hat die Aufgabe, Stellungnahmen zu den Vorschlägen zu erarbeiten, in deren Zuständigkeiten diese fallen. Hierfür wird mit drei Monaten Bearbeitungszeit ausreichend Zeit eingeräumt. Über eine Checkliste wird dieser Arbeitsschritt vorstrukturiert und unterstützt. Die Koordination erfolgt durch die Stabsstelle Bürgerbeteiligung (300.3). Sie bündelt die Stellungnahmen und kann diese in Form von Status-Updates nach einer Bereitstellung durch die Fachverwal-tung auf dem Online-Portal einstellen.
Runde 3: Bürgerwerkstatt/ Auftakt für finale Abstimmung (September/Oktober 2017)
Mit einer zweiten Bürgerwerkstatt startet die finale Abstimmung über die 30 geprüften Vorschläge. Dazu werden die Vorschläge online zur Bewertung freigeschaltet. Auf der Veranstaltung werden alle finalen Vorschläge im Rahmen einer Ausstellung präsentiert. Die Personen, die die Vorschläge eingereicht haben, können als Multiplikatoren eingebunden werden und ihre Vorschläge vor Ort vertreten. Bereits vor Ort kann „live“ abgestimmt werden, entweder über die eigenen Smartphones oder über Tablets. Um Mehrfachabstimmungen zu verhindern, wird eine technische Lösung erarbeitet. Die finale Abstimmungsphase erstreckt sich über drei bis vier Wochen.
Die höchstbewerteten Vorschläge, die im Rahmen des Gesamtbudgets von mindestens 150.000 Euro umsetzbar sind, gehen in den Haushaltsplan ein.

Quelle: https://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/getfile.php?id=203113&type=do&

Hier geht es zum Bürgerbudget: https://buergerbudget.wuppertal.de/