Beteiligungsrat für die Bundespolitik
Für die Einführung von sogenannten „Beteiligungsräten“ auf Bundesebene – ein Modell, das derzeit auch als „Bürgerräte“ diskutiert wird – plädieren Brigitte Geißel und Stefan Jung in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Beteiligungsräte können von Bundestag oder Bundesregierung oder aber aus der Bevölkerung heraus initiiert werden. Sie sind kein dauerhaftes Gremium, ihr Platz im institutionellen Gefüge sowie ihr Verhältnis zu den politischen Institutionen sind aber klar definiert. Beteiligungsräte sind über eine feste Koordinierungsstelle beim Bundestag angesiedelt und werden von einem Online-Portal ergänzt. In einer Kombination aus Online- und Offline-Beratungen erarbeiten sie Empfehlungen für politische Entscheidungsträger_innen, die verpflichtet sind, Rechenschaft über den weiteren Umgang mit den Ergebnissen abzugeben. Beteiligungsräte bieten die Chance, unsere repräsentative Demokratie zu stärken und zukunftsfest zu machen, indem sie die bewährten Prozesse der Willensbildung und der Politikformulierung transparenter und responsiver gestalten und durch eine Bürger_innensicht ergänzen. Es ist zu hoffen, dass dies nicht nur den politischen Prozess und seine Ergebnisse bereichert, sondern auch dazu beiträgt, dass die Menschen das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre repräsentativen Akteure, aber auch in ihre eigene demokratische Wirksamkeit ein Stück weit zurückgewinnen.
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Beteiligungsräte ermöglichen Bundesregierung, Bundestag und Zivilgesellschaft, politische Probleme zu erkennen und zu definieren sowie Empfehlungen aus der Bürgerschaft für Gesetzesvorhaben zu erhalten. Ebenso werden im Rahmen von Beteiligungsräten bereits existierende Gesetzesentwürfe aus Sicht der Bürger_innen diskutiert. Beides geschieht durch zufällig ausgewählte Bürger_innen, die eine möglichst große Vielfalt an Interessen und Perspektiven in die sowohl online als auch vor Ort stattfindenden Beratungen einbringen.
Beteiligungsräte werden durch eine am Bundestag angesiedelte und paritätisch durch Zivilgesellschaft und Parteien beaufsichtigte Koordinationsstelle organisiert. Diese nutzt ein nationales Online-Beteiligungsportal, um die Beratungen und deren Ergebnisse allen Bürger_innen zugänglich zu machen. Die Beteiligungsräte bieten damit Repräsentant_innen neue Möglichkeiten, in Kontakt mit Bürger_innen zu treten und gemeinsam mit ihnen politische Probleme zu erörtern. Die Bürger_innen erhalten neue Beteiligungschancen, die Responsivität und Transparenz des politischen Prozesses erhöhen.
Download hier: http://library.fes.de/pdf-files/fes/15848.pdf
