Bürgerbeteiligungs-App: Pro und Contra

Die Einführung einer Bürgerbeteiligungs-App fürs Smartphone plant die Stadt Tübingen. Doch Anni Schlumberger hat Zweifel, ob dies der richtige Weg ist, Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.

Durch die Entwicklung einer Bürgerbeteiligungs-App soll es ermöglicht werden, dass zu besonders bedeutsamen Themen Bürgerbefragungen via Smartphone und Internet durchgeführt werden können. Damit kann der Gemeinderat im Rahmen seines Abwägungsprozesses auch eine Rückmeldung erhalten, welche Position die Einwohnerinnen und Einwohner Tübingens zu einem bestimmten Thema haben. Zudem soll durch dieses Instrument die kommunale Demokratie gestärkt werden, indem Menschen, die derzeit keinen Zugang zur Kommunalpolitik haben, für diese gewonnen werden.
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Die Verwaltung ist der Überzeugung, dass es bei grundlegenden Entscheidungen des Gemeinderats wichtig wäre, genauer den Willen der Einwohnerinnen und Einwohner zu kennen. Dies kann die Diskussion und Abwägungsprozess des Gemeinderats nicht ersetzen, ist aber ein Hinweis, dass der Gemeinderat auch im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner agiert bzw. einen abweichenden Beschluss gut begründen muss. Daher sind Bürgerbefragungen ein sinnvolles Instrument zur Stärkung der kommunalen Demokratie und eine Unterstützung zur Entscheidungsfindung des Gemeinderats. Dabei muss aber immer klar kommuniziert werden, dass eine Bürgerbefragung nie, auch nicht indirekt, eine Entscheidung des Gemeinderats ersetzt.
Der Aufwand für die Durchführung einer Bürgerbefragung ist in den derzeitigen Formen jedoch zu hoch, um diese regelmäßig anwenden zu können.
Die Verwaltung ist seit einigen Monaten mit den Firmen aaronprojects GmbH und neongelb GmbH im Gespräch. Die beiden Firmen bieten gemeinsam eine „BürgerApp“ an. Eine Bürger-App stellt optimiert für Smartphones Informationen der Stadt zur Verfügung. Der Markt kennt viele Anbieter von ähnlich gelagerten Apps. Ausgangspunkt für die Gespräche mit diesen Firmen war die stark interaktive Ausrichtung der App. Zwischenzeitlich ist ein eigenständiges Projekt entstanden, das völlig unabhängig von der BürgerApp entwickelt und einge-führt werden kann: Die Bürgerbeteiligungs-App.
Diese App soll es ermöglichen via Smartphone Bürgerbefragungen durchzuführen. Dabei muss sichergestellt werden, dass nur Einwohnerinnen und Einwohner Tübingens abstimmen können. Mehrfachabstimmungen sind auszuschließen. Selbstverständlich sind dabei hohe Standards an Datenschutz und Sicherheit anzusetzen.

Für die Entwicklung der App möchte die Stadt Tübingen 50.000 € bereit stellen.

Quelle: http://www.tuebingen.de/gemeinderat/getfile.php?id=33608&type=do&

Kritik an der App äußert Anni Schlumberger in einem Blog-Beitrag.

Fazit 1: Statt spezifischen Lösungen beschränkt sich eine Beteiligung per App auf „One-Size-Fits-All“, d.h. eine Beteiligung umfasst grundsätzlich (nur) all jene, die die App besitzen.
Fazit 2: Umfassende Informationen laufen dem Prinzip einer App entgegen.
Fazit 3: Eine App eignet sich nicht dafür, gestalterisch in Dialoge einzugreifen und diese zu strukturieren. Man denke an WhatsApp-Gruppen, in denen schnell unklar wird, wer was wann gesagt hat und welche Argumente bereits eingebracht wurden.
Fazit 4: Eine App bietet lediglich eine oberflächliche Meinungsabfrage.
Fazit 5: Eine Abstimmung per App fördert Polarisierung statt Dialog.

Eine Beteiligungs-App kann gute Bürgerbeteiligung nicht ersetzen. Sie macht sie auch per se nicht besser. Warum soll sie dann zum Einsatz kommen?
Es wird von Befürwortern immer wieder argumentiert, dass die Beteiligung per Handy die Menschen da abholt, wo sie sind. Dies spricht allerdings weniger für eine App, sondern vor allem für den Einsatz Smartphone-kompatibler Beteiligungskanäle. Statt für viele zehntausend Euro eigene Lösungen zu entwickeln, die – das ist die Natur der Sache – auch betreut und weiterentwickelt werden müssen, hätte man auch für deutlich weniger Geld auf eine der etablierten Online-Plattformen zurückgreifen können. Diese bieten eine Vielzahl an Modulen und Methoden an, können unbegrenzt Informationen bereitstellen – hier können Dialoge strukturiert und sachorientiert moderiert werden. Darüber hinaus besteht bei den Betreibern der Plattformen ein beachtliches KnowHow, welches sich nicht nur auf technische Funktionen beschränkt, sondern auch die Prozessgestaltung und Moderation von Beteiligungsprozessen umfasst.
Apps sind kurzlebig. Werden sie nicht regelmäßig verwendet, verschwinden sie nach und nach vom Smartphone. Selbst sehr erfolgreiche Apps, wie beispielsweise „Quizduell“, sind nach einem Jahr nur noch auf wenigen Geräten zu finden.
Gute Bürgerbeteiligung umfasst eine seriöse Planung, Durchführung und Dokumentation. Sie nimmt Menschen und ihre Anliegen ernst. Statt konzeptionell basierter Beteiligung und sachorientierten Dialogen findet bei App-basierten Verfahren eine teure Schmalspurbeteiligung statt. Der Vorwurf des Feigenblatts ist dann nicht mehr weit.

Mehr dazu hier: https://www.politaktiv.org/blog/-/blogs/eine-beteiligungs-app-macht-noch-keine-burgerbeteiligu-1