11.236 Petitionen erreichten den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Jahr 2016. Das sind 1.901 weniger als im Vorjahr. (Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812000.pdf) Über die Ursachen dieser Entwicklung und was dagegen zu tun ist, diskutierten die Mitglieder des Ausschusses mit Experten.
Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses möchte der Nationalrat in Österreich.
Mit der Einrichtung eines Informations- und Beteiligungsportals beim Landtag Rheinland-Pfalz setzt die dortige Ampel-Koalition eine Ankündigung aus der Koalitonsvereinbarung um. Die Internet-Plattform wird in einem neuen Paragraphen in der Geschäftsordnung des Landtags verankert. § 81 a Informations- und Beteiligungsportal (1) Vorbehaltlich der noch zu schaffenden technischen und organisatorischen Voraussetzungen richtet der Landtag ein Informations- und…
Für eine Ergänzung von Wahlen und Abstimmungen durch ein ausgelostes Bürgergremium plädieren Bruno S. Frey und Margit Osterloh.
Die Thüringer Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, eine Volksabstimmung über Gesetze zu erzwingen, die der Thüringer Landtag beschlossen hat. Eine entsprechende Verfassungsänderung hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt. Noch bis 5. Januar 2017 können die Bürgerinnen und Bürger die Pläne auf einer Online-Plattform kommentieren.
Karl-Christian Schelzke, geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes Quelle: http://www.fr-online.de/rhein-main/kommunalpolitik-in-hessen–buergerbeteiligung-ist-fast-ueberall-sinnvoll-,1472796,34891962.html
Michael Möslang, Bürgermeister von Linkenheim-Hochstetten (Baden-Württemberg), in einem Interview mit den Badischen Neuesten Nachrichten vom 26.8.2016 Quelle: http://bnn.de/nachrichten/lokales/kreiskarlsruhe/buergerbeteiligung-beginnt-niederschwellig
Die Akademie Management und Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung führt am 12. Juli 2016 in Berlin eine Fachtagung zum Thema „Politik und Glaubwürdigkeit – Wie Parteien und politische Akteure das Vertrauen der Bürger_innen zurückgewinnen können!“ durch.
Der frühe Innenminister des Landes NRW und ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Burkhard Hirsch (FDP) fordert im Deutschlandfunk mehr Gespräche von Politikern mit den Bürgern und direkte Demokratie auf Bundesebene.
In einer Master Thesis an der Zeppelin Universität Friedrichshafen geht Tom Schlansky der Frage nach, inwieweit die deutsche Parlamentslandschaft dem Anliegen der internationalen Bewegung für mehr Parlamentarische Transparenz und Offenheit nachkommt.
Die SPD-Fraktion in Baden-Württemberg fordert, dass der grün-schwarze Koalitionsvertrag zusammen mit den Nebenabreden auf das Beteiligungsportal des Landes gestellt wird.
Die neue CDU/SPD/GRÜNEN-Koalition in Sachsen-Anhalt hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein Kompetenzzentrum „Kinder- und Jugendpartizipation“ zu schaffen.
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