Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive

Wie kann das kommunalpolitische Ehrenamt als Basis demokratischer Partizipation angesichts der Komplexität seiner Entscheidungsnotwendigkeiten gestärkt werden? Wie können wir die öffentliche Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements in den sich von unten nach oben aufbauenden Entscheidungsgremien Nordrhein-Westfalens weiter steigern (Gemeinde-/Stadträte, Kreistage, Regionalräte, Landschaftsversammlungen)? Mit Hilfe welcher zivilgesellschaftlicher und öffentlicher Akteure lässt sich eine landespolitische Debattenkultur etablieren, die einer weiteren Fragmentierung der Öffentlichkeit entgegenwirkt? Diese und weitere Fragen hat eine Enquetekommission des Landtags NRW behandelt.

Demokratie lebt vom öffentlichen Diskurs und der argumentativen Auseinandersetzung mit verschiedenen Problemlösungsangeboten. Dabei müssen die gesellschaftspolitisch relevanten Themen aufgegriffen und gebündelt werden. Das Grundgesetz schreibt den Parteien für diesen Zusammenhang eine entscheidende Rolle zu. Eine besondere Herausforderung ist es, junge Menschen als Demokraten zu gewinnen und Ältere nicht zu verlieren. Mit dem Prozess der Digitalisierung geht auch in Nordrhein-Westfalen eine zunehmende Fragmentierung der Öffentlichkeit als gemeinsamer Basis solcher Diskurse einher (Social Media). Diese Strukturveränderungen wirken sich auf die Formen politischer Debattenbeiträge aus und erschweren die Möglichkeit objektivierter politischer Information und Verständigung (Filterblasen, Fake News). Zunehmend finden extremistische Ansichten Resonanz und können sich mithilfe populistischer Kommunikationsmethoden auch in den Parlamenten etablieren. Wenn mit den Mitteln der Demokratie demokratische Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit diskreditiert werden und damit mittelfristig die Demokratie selbst in Gefahr gerät, wird sichtbar, wie fragil, voraussetzungsreich und wenig selbstverständlich die demokratischen Errungenschaften auch nach 72 Jahren demokratischer Landesgeschichte
Nordrhein-Westfalens sind.

Download des Berichts der Enquetekommission hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13750.pdf