Europäische Bürgerinitiative

Wie wird die Europäische Bürgerinitiative (EBI) seit 2020 genutzt? Welche Themen sind Gegenstand einer EBI geworden? Was soll getan werden, um die EBI bekannter und wirksamer zu machen? Diese und weitere Fragen beantwortet die Europäische Kommission in einem Bericht.

Auf der Grundlage dieses Überprüfungsberichts ist die Kommission der Ansicht, dass die überarbeitete EBI-Verordnung einen zugänglicheren, unbürokratischen und leichter handhabbaren Rahmen für EBI-Organisatoren und -Unterstützer bietet. Die Kommission ist nach wie vor fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass mit der überarbeiteten EBI dessen Potenzial als Instrument zur Förderung der Debatte und der Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene voll ausgeschöpft wird. Sie wird daher eine Reihe konkreter Maßnahmen ergreifen, um das Funktionieren der EBI und die Infrastruktur zur Unterstützung der Organisatoren weiter zu
verbessern und die Auswirkungen der EBI auf die EU-Politik herauszustellen.

Download hier: https://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2023/0787/COM_COM(2023)0787_DE.pdf