Direkte Demokratie trotz Populisten

Wie direkte Demokratie trotz Populisten funktionieren kann, beschreibt Claus Leggewie in einem Beitrag für den vorwärts.

Volksentscheide und Volksbegehren (…) (haben) ihren Platz in einer repräsentativen Demokratie und können zur Problemlösung vor allem auf lokaler Ebene beitragen.
Vorausgesetzt ist allerdings, dass die Inhalte, über die abgestimmt werden soll, konkret genug sind und die Bürgerschaft nicht allein aus einem Bauchgefühl heraus entscheidet, nach der Art spontaner „Likes“ und „Gefällt mir nicht!“ in Sozialen Medien. Die aufgeworfenen Alternativen müssen gründlich studiert und gut durchdacht werden. Fehlt dieser Vorlauf, sind Volksentscheide, die Populisten regelmäßig im Programmen haben und an der Regierung einsetzen, Einfallstore irrationaler Stimmungsmache.
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Werden die zur Wahl stehenden Alternativen sachlich und gründlich erörtert, dann wird die Bürgerschaft eines Gemeinwesens nicht auf einen passiven Status als gelegentliche Wähler und lästige Petenten zurückverwiesen, in einer Demokratie hat vor dem Souverän niemand Angst. Und eindeutig besteht ein Partizipationsstau – Beteiligungswünsche zerschellen an der vermeintlichen Alternativlosigkeit von Berufspolitik, werden frustriert durch Expertengremien oder enttäuscht durch Pseudo-Beteiligung. Mit Schnellschüssen – hier mal ein Bürgerforum, da eine hastige Meinungsumfrage, dort eine substanzlose Zukunftswerkstatt – ist es nicht getan. Schon gar nicht, wenn es sich um einmaliges Dampfablassen oder für das Fernsehen eingerichtete Schauveranstaltungen handelt, die ein erfahrener Praktiker zu Recht als „Particitainment“ (Klaus Selle) gebrandmarkt hat.
Zum Glück gibt es unterdessen eine große Zahl seit Jahren erprobter Formate, die Beteiligung ernsthaft veranstalten. Bei ihnen ist dafür gesorgt, dass erstens genau begrenzte Entscheidungsgegenstände, Zeithorizonte und Beratungsformate vorliegen und zweitens, dass die Erörterung und Beratung am Ende in das Entscheidungshandeln der Exekutive und Legislative eingehen.

Quelle: https://www.vorwaerts.de/artikel/direkte-demokratie-trotz-populisten-funktionieren