Bürgerprotest in der Mitmachfalle

Wie aus Partizipation eine Herrschaftsmethode gemacht wird, beschreibt Thomas Wagner in einem Aufsatz aus dem Jahr 2013.

Immer mehr Unternehmenslenker und Spitzenpolitiker sind der Ansicht: Viel muss sich ändern, damit alles bleiben kann, wie es ist. Hätten Investoren und Eigentümer vor nicht allzu langer Zeit in der Mehrzahl wohl sehr schnell nach der Polizei gerufen, um ihre Interessen gegen widerständige Bürger durchzusetzen, sind sie heute zunehmend darum bemüht, die Protestbewegungen mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen. Unter dem in linken Zusammenhängen beliebten Motto, es gelte die Demokratie zu demokratisieren, vereinnahmen sie Begriffe und Methoden der sozialen Bewegungen und der Protestkultur, um die bestehenden Machtverhältnisse zu erneuern. Der Arm des Staates reicht in die Zivilgesellschaft hinein,
wenn er Mediationsunternehmen damit beauftragt, Konflikte mit Hilfe von Dialogverfahren zu kanalisieren und einzudämmen. Und wenn Konzernstiftungen ihre Mittel dafür einsetzen, entsprechende Forschungen zu finanzieren und bei der Bildung von bürgergesellschaftlichen Netzwerken zu helfen, dann handelt es sich um den Versuch, die Selbstorganisation der Bürger zu rahmen und ihr eine Richtung zu geben, die den faktischen Vorrang privater Profitinteressen vor dem Gemeinwohl nicht gefährdet.
(…)
Nicht mehr um die Erweiterung des demokratischen Prinzips auf die Sphäre der ökonomischen Produktion und des Eigentums an den Produktionsmitteln geht es den Verfechtern solcher „Bürgergesellschaft“. Stattdessen sollen Bürger, die ein potenzieller Störfaktor für Investitionsprojekte sind, zu sachkundigen Gehilfen ihrer Planung und Entwicklung werden.
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(Die Bürger) schlittern damit in eine Mitmachfalle, mit deren Hilfe es den Herrschenden gelingt, ein elastisches und flexibles Bollwerk gegen jede wirkliche demokratische Veränderung zu errichten.
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Die Engführung der (…) Demokratiediskussion auf (…) Themen (wie) Netzpolitik, Liquid Democray und neue Formen der Bürgerbeteiligung ist eine Sackgasse, aus der heraus der Kampf für eine Verschiebung der Klassenmachtverhältnisse in eine für die abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten günstige Richtung nur schwer zu führen geschweige denn zu gewinnen sein wird.

Ausführlich hier: http://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/download/271/239/