Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan 2030
Vom 21. März bis 02. Mai 2016 führte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 durch. Insgesamt gingen ca. 39.000 Stellungnahmen ein.
Davon wurden ca. 18.400 Stellungnahmen elektronisch über das Online-Formular abgegeben. Die restlichen Stellungnahmen gingen per Post im BMVI ein. Einsender von Stellungnahmen waren u.a. Einzelpersonen, Unternehmen, Städte, Gemeinden und Landkreise, Behörden, Interessenvertretungen aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft (z.B. Industrie- und Handelskammern, Umwelt-, Wirtschafts- bzw. verkehrswirtschaftliche Verbände, Bürgerinitiativen oder sonstige Vereine) oder wissenschaftliche Einrichtungen. Insgesamt verzeichnete das BMVI großes Interesse am Planentwurf. Dabei nutzte die interessierte Öffentlichkeit vor allem die Möglichkeit der Informationsbeschaffung über das Internetangebot des BMVI. So wurde allein der BVWP-Entwurf während des Beteiligungszeitraums über 300.000 Mal heruntergeladen.
Download des vollständigen Berichts: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/BVWP/finaler-bericht-behoerden-und-oeffentlichkeitsbeteiligung.pdf?__blob=publicationFile
Nach dem Kabinettsbeschluss am 3. August 2016 hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) eingereicht.
Unter anderem wird kritisiert:
Die für die Stellungnahme zum BVWP 2030 im Verfahren gewährte Frist von sechs Wochen, die zudem für die meisten Bundesbürger zwei Wochen Osterferien einschloss, ist deutlich zu kurz bemessen. Angesichts des Umfangs sowie der Vielzahl an Verkehrseinzelprojekten und der umfangreichen Entscheidungsgrundlagen ist dieser vorgesehene Zeitraum für eine vollständige Durchdringung der Unterlagen nicht ausreichend.
Es gab eine unzureichenden Bereitstellung von verwendeten Daten und Berechnungen.
Der Zeitplan des deutschen Gesetzgebers sah keine Zeit für die notwendige Überarbeitung des BVWP-Entwurfs infolge der Öffentlichkeitsbeteiligung vor, sondern die Verabschiedung des BVWP und der Beschluss der Ausbaugesetze sind im Bundestag noch für dieses Jahr fest vorgesehen.
Quelle und mehr dazu: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-legt-bei-eu-beschwerde-gegen-bundesverkehrswegeplan-ein/
Der BUND Saarland fordert Runde Tische:
Die Bürgerbeteiligung am Bundesverkehrswegeplan war eine reine Farce. Die Straßenbauverwaltungen, das hat die offizielle Beteiligung gezeigt, scheuen Alternativenprüfungen wie der Teufel das Weihwasser. Immer wieder stößt man auch bei saarländischen Projekten auf Varianten des Satzes „Es gibt keine Alternative“, was schlicht falsch ist. Die Landesregierung muss ihre Versprechungen einer guten Bürgerbeteiligung wahrmachen und Runde Tische zu den umstrittenen Planungen einrichten“, so Andrea Wurm, beim BUND Saar zuständig für das Thema Mobilität.
Quelle: http://www.bund-saar.de/presse/presseerklaerungen_landesverband/2016/presseerklaerung_nr_162016/
Bei der ersten Lesung des Bundesverkehrswegeplans am 22.9.2016 im Deutschen Bundestag gab es Lob und Tadel für die Bürgerbeteiligung:
Der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol lobte die „größte Bürgerbeteiligung, die es je bei einem Bundesverkehrswegeplan gegeben hat“. Die Bürger hätten Stellung nehmen und bei den Schienenwegen eigenständige Vorschläge einreichen können.
Auch der Unionsabgeordnete Patrick Schnieder meinte, es sei „beispielhaft und noch nie dagewesen was da passiert ist“. Die Bürger hätten die Chance zur Einrede gehabt und seien gehört worden. „Es gibt aber keinen Anspruch darauf, dass man mit jedem Vorschlag auch in die Umsetzung geht“, fügte Schnieder hinzu.
Sabine Leidig, Verkehrsexpertin der Linksfraktion meinte dagegen: Viele engagierte Bürger hätten versucht, mit Anregungen und Einwänden Einfluss auf den Plan zu nehmen – allerdings ohne jedes erkennbare Ergebnis. Zu Recht könne man daher von einer Pseudobeteiligung sprechen.
Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw38-de-bundesverkehrswegeplan/439468 (nicht mehr erreichbar)
