Neue Formen der demokratischen Teilhabe – am Beispiel der Zukunftsräte

Claus Leggewie und Patrizia Nanz haben im Herbst 2013 in der Zeitschrift Transit – Europäische Revue einen Beitrag mit dem Titel „Neue Formen der demokratischen Teilhabe – am Beispiel der Zukunftsräte“ veröffentlicht.

der im Wesentlichen dialogorientierte Agendabildung betreibt, zugleich aber in der jeweils noch näher zu bestimmenden Grundeinheit einen kollektiven Lernprozess ermöglicht und im Erfolgsfall im gewaltenteilig organisierten Willensbildungs- und Entscheidungsprozess als Konsultative neben Legislative, Judikative und Exekutive einen Platz findet. Damit unterscheidet sich ein Zukunftsrat von punktuellen Debatten oder episodischen Beteiligungsverfahren um ein konkretes Infrastrukturvorhaben, insofern es um umfassendere Weichenstellungen und Szenarien geht, aber auch von Mediationen vor dem Hintergrund zugespitzter Konflikte, insofern hier mögliche Konflikte eher antizipativ erörtert werden. In einem Zukunftsrat wird Bürgerbeteiligung institutionalisiert und verbindlich.

Ihr Fazit:

Zukunftsräte können politische Identität in Gestalt lokaler und regionaler Wir-Gefühle herstellen und bieten einen auf der kommunalen Ebene leichter erkennbaren Konkretisierungsgrad großer Infrastrukturvorhaben. Hier geht es nicht darum, Akzeptanz für zentrale Entscheidungen zu besorgen; wesentlich ist vielmehr, das lokale, historisch eingebundene und erfahrungsgesättigte Wissen über Prozesse sozialer Transformation und Innovation als Input gelten zu lassen und im Output zur Geltung zu bringen. Großflächige und überregionale Modernisierungsanstöße müssen an dieser Stelle anschlussfähig sein, andernfalls werden sie verpuffen oder Widerstand auslösen. Der Zukunftsrat hat im Sinn der Gewaltenteilung kein imperatives Mandat, aber er müsste gehört werden, und er sollte, damit politische Akteure und Konjunkturen ihn nicht ignorieren können, neben parlamentarischen Debatten über die von ihm erarbeiteten Handlungsempfehlungen auch ein verbindliches Feedback von der Regierung bekommen.