Partizipation als Herrschaftsinstrument

Eine kritische Darstellung der „kleinen Industrie“ Bürgerbeteiligung liefert Jascha Rohr in einem Zeitschriftenbeitrag und plädiert für ein „partizipatives Update“.

Was viele nicht wissen, ist, dass Partizipation mittlerweile eine eigene kleine Industrie geworden ist. Es gibt kaum ein Verwaltungsvorhaben, dass nicht auch einen Beteiligungsbaustein hat: eine irgendwie geartete Bürger:innenbeteiligung, die flankierend zum üblichen Verwaltungs- und Planungsprozess durchgeführt wird. Das ist insbesondere in kommunalen Verwaltungen so, aber auch Landes-, Bundes- und EU-Vorhaben werden zunehmend durch partizipative Prozesse begleitet. Solche Prozesse werden regulär mit Budgets ausgestattet und öffentlich ausgeschrieben. Beratungs- und Moderationsfirmen wie wir, bewerben sich dann mit einem Konzept und einem Preis. Der Spielraum für die Gestaltung der Konzepte wird dabei immer enger. Verwaltungen machen Partizipation kaum aus Spaß und selten aus Überzeugung. Sie haben eine eigene Agenda, die meist auf die positive Kommunikation und Legitimation ihrer Vorhaben zielt. Deswegen machen sie in den Ausschreibungen strikte Vorgaben an das Konzept. Sinnvolle demokratische Prozesse, tiefe transformatorische Auseinandersetzungen oder neue Räume für politische Innovationen sind meist nicht gefragt. Man müsste diese schon irgendwie im Konzept verstecken. Und dann zählen Preis und Referenzen bei der Vergabe. Wer unausgebildete Junior:innen in die Moderation schickt, kann günstiger bieten. Wer schon hundertmal ein Thema von der Stange begleitet hat, hat mehr Referenzen, als eine junge, innovative Firma mit neuen Ansätzen, die neu in dem Thema ist. Mittlerweile ist das Geschäft so groß, dass sich neben den etablierten Partizipationsinstituten auch viele klassische Beratungsunternehmen auf dem Markt tummeln.

Mehr dazu hier: https://www.partizipativ-gestalten.de/partizipation-als-herrschaftsinstrument-welche-partizipation-braucht-unser-gemeinwesen/