Ein „Meilenstein für die künftige Bürgerbeteiligung bei Großprojekten“ – so die Einschätzung des Ministers Olaf Lies – war das Dialogforum Schiene Nord, das im Auftrag des Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Erweiterung der Schieneninfrastruktur im Raum Bremen-Hamburg-Hannover beriet.
Über drei aktuelle Beispiele aus den USA, die zeigen, wie Bürgerinnen und Bürger in strategische Planungen oder die Schaffung neuer Services in der Bibliothek einbezogen werden können, berichtet Andreas Mittrowann in einem Blog-Beitrag. Vorgestellt werden – die Peter White Public Library in Marquette (rund 20.000 Einwohner, Michigan), die die Bürger*innen zur Mitgestaltung an der Aktualisierung…
Wie sollen die Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union nach dem Brexit aussehen? Über diese Frage berät im September 2017 eine sogenannte „Citizens’ Assembly“ in Manchester.
Über Bürgerdialoge des Bundesministeriums für Bildung und Forschung informiert eine Website des Ministeriums. Drei Bürgerreporte zu den Themen „Demografischer Wandel“, „Hightech-Medizin“ und „Technologien für die Zukunft“ können dort heruntergeladen werden.
Gleichzeitig mit der Wahl zum Deutschen Bundestag findet am 24. September 2017 in Berlin ein Volksentscheid statt.
Eine Übersicht über die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten der Berliner Senatsverwaltungen und der Berliner Bezirke enthält eine Antwort der Berliner Senatskanzlei auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Hakan Taș und Hendrikje Klein.
Hiermit rufe ich den 18. August zum Tag der Bürgerbeteiligung aus. Er soll erinnern an die zahlreichen Menschen, die sich an politischen und planerischen Entscheidungsprozessen beteiligen.
Auf den Seiten des Netzwerk Bürgerbeteiligung können professionelle Anbieter der Bürgerbeteiligung mit eine Anzeige für sich werben.
Über die Planung, strategische Ausrichtung und Umsetzung von Kommunikationsmaßnahmen durch die Betreiber von Geothermiebetreiber informiert ein Leitfaden von Enerchange.
Eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung bei Neu- und Ausbaumaßnahmen auf der Schiene soll eine Vereinbarung sicher stellen, die das Bundesverkehrsministerium, das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Bahn unterzeichnet haben. Bedarfsplanprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 sollen zudem zügiger und kostengünstiger geplant und gebaut werden können.
Gleichzeitig mit der Wahl zum Deutschen Bundestag findet am 24. September 2017 in Bremen ein Volksentscheid statt.
72 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus Thüringen haben sich 2016 in vier Planungszellen mit der Frage beschäftigt, wie öffentliche Daseinsvorsorge künftig gestaltet sein sollte, um auch den Anforderungen der kommenden Generation gerecht zu werden.
Eine sogenannte „Citizens’ Assembly“ erarbeitete 2006/2007 in der Provinz Ontario (Kanada) ein neues Wahlsystem. Bei der anschließenden Volksabstimmung sprachen sich 63% der Wähler gegen das neue System aus. Mehrere Studien und Aufsätze beschreiben das Verfahren und die Volksabstimmung.
Wie läuft das umfangreichste, teuerste und längste Beteiligungsverfahren der deutschen Geschichte, die Suche nach einem Standort für ein Endlager hoch radioaktiver Abfallstoffe, ab? Dieser Frage widmet sich ein Aufsatz von Jan-Hendrik Kamlage, Jan Warode, Stefan Schweiger, Frederike Behr und Björn Ahaus.
Gegen eine weitere Absenkung der Hürden bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid spricht sich Lars Holtkamp aus.
Fehlt es deutschen Politikerinnen und Politikern an Verhandlungskompetenz? Eine aktuelle Studie von Wissenschaftlern der Universitäten Hohenheim und Potsdam attestiert ihnen nicht die besten Voraussetzungen für ein erfolgreiches „Deal making“. Die Politiker selbst schätzen ihre Verhandlungskompetenz nur mit der Schulnote „Zwei minus“ ein. Die Bevölkerung bewertet deren Leistung sogar noch eine Note schlechter.
Als ein herausragendes Projekt digitaler Kommunikation hat das Magazin pressesprecher eine Online-Beteiligung der Stromnetzbetreiber Tennet TSO und TransnetBW ausgezeichnet.
„Andere Länder behalten ihre Verfassung und ändern ständig ihre Regierung. Wir halten an der Regierung fest und ändern laufend die Verfassung.“ Mit diesen Worten beschreibt Bundeskanzler Walter Thurnherr in einer Rede zum Nationalfeiertag der Schweiz am 1. August 2017 das Besondere der schweizerischen Verfassung.
Wie lief der Prozess zur Aufstellung des Zukunftskonzeptes „Interkommunale Zukunftsstadt 2030+“ der Allianz „Thüringer Becken“ – bestehend aus den Städten Sömmerda, Kindelbrück, Buttstädt und der Gemeinde Straußfurt – ab? Welche Partizipationsbausteine gab es, wie wirksam war das Partizipationsverfahren, was waren förderliche und hinderliche Faktoren für den Dialogprozess und wie sieht es mit der Übertragbarkeit der…
Mehr Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung und eine Bundestags-Enquete-Kommission „Vielfältige Demokratie“ nach der Wahl im September fordert der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase.
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