Das Hamburger Verwaltungsgericht hat Klagen abgewiesen, mit denen die Handelskammer Hamburg verpflichtet werden sollte, sich dem Informationsregister nach dem Transparenzgesetz anzuschließen und dort Informationen einzustellen.
Leitlinien für Partizipation im Wohnungsbau haben die sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen Berlins vorgelegt.
Noch bis zum 06.04.2018 können Bürgerinnen und Bürger in Thüringen den Gesetzentwurf zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommentieren.
Die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche möchten SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE durch eine Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ausbauen.
Unter dem Motto „viel<mehr<gemeinsam“ fand am 24. März 2017 in Esslingen am Neckar der Beteiligungskongress Baden-Württemberg 2017 statt. Jetzt liegt die Dokumentation der Veranstaltung vor.
Reformen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid fordert die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ in Sachsen-Anhalt.
Baden-Württemberg will in einer Dialogreihe mit den Bürgern ein Jahr lang eine Debatte über die zukünftige Gestalt der EU führen.
In Nordrhein-Westfalen ist ein am 5. Januar 2017 gestartetes Volksbegehren gegen das sogenannte Turbo-Abitur gescheitert, weil das nötige Unterschriftenquorum nicht erreicht wurde.
Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für Verfahren der direkten Demokratie im Bund und in den Ländern werden in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages dargestellt. Außerdem wird erläutert, auf welche Weise direktdemokratische Beteiligungsformen das Unionsrecht betreffen könnten. Download des Gutachtens hier: https://www.bundestag.de/blob/529470/427bd34cf00cb84e5c02c0e91b7bfb72/wd-3-162-17-pdf-data.pdf
Die Schaffung von sogenannten „Kiezfonds“ für Projekte aus der Bürgerschaft insbesondere zur Aufwertung des Wohnumfeldes fordert die Berliner CDU in einem Antrag an das Abgeordnetenhaus.
Fast 10.000 Infrastrukturmängel sind in Hamburg 2016 über den „Melde-Michel“, ein Online-Angebot der Hamburger Verwaltung, gemeldet worden. Das ergab eine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU).
Ideen und Meinungen zur Digitalisierung Thüringens können Bürger bis Mitte November 2017 über eine Online-Plattform einbringen.
Was muss bei den Planungen zur A26 in Hamburg-Wilhelmsburg bedacht werden, damit die Autobahn so verträglich wie möglich für die Menschen auf den Elbinseln umgesetzt wird? Das ist die Leitfrage eines Beteiligungsverfahrens, das die Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg durchgeführt hat. Jetzt sind die Ergebnisse als „Bürger*innengutachten“ der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) und der…
Ehrenamtliche Kommunalpolitik nimmt viel Zeit in Anspruch. Davon wird für Bürgerkontakte 10% aufgewendet. Das zeigt ein wissenschaftliches Gutachten von Jörg Bogumil/Benjamin Garske/David H. Gehne im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW.
Wie soll das Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung in der Region München gestaltet werden? Mit dieser Frage beschäftigten sich 94 Bürgerinnen und Bürger aus München sowie den Landkreisen Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Landsberg am Lech, Landkreis München sowie dem Landkreis Starnberg.
Über die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, den Planungsleitfaden der Landesregierung und über Bürgerbeteiligung generell in Baden-Württemberg informiert Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, auf Antrag der GRÜNEN.
Sechzehn Bürgerentscheide sind seit Einführung der direkten Demokratie 1998 in sechs von sieben Hamburger Bezirken durchgeführt worden: sechs in Altona, drei in Nord, je zwei in Bergedorf, Eimsbüttel und Wandsbek sowie einer in Mitte. Diese und weitere Informationen – z.B. zu den Erfolgsquoten von Bürgerbegehren und den Kosten von Bürgerentscheiden – enthält die Antwort des…
Wie kann Armut vorgebeugt werden? Wie wirkungsvoll sind die Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut? Was brauchen und wollen die betroffenen Menschen? Was kann Politik ändern? Mit diesen Fragen beschäftigt sich ein mehrstufiger Bürgerbeteiligungsprozess des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz.
Welche Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben, beschreibt eine Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2013.
Ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren hat das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg zwischen 2011 und 2013 durchgeführt.
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