Die Stadt Mainz muss keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren, die im Zusammenhang mit der 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue stehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
In Glienicke (Brandenburg) wurde der Startschuss für den Bürgerhaushalt gegeben. Bei dieser Form der kommunalen Bürgerbeteiligung haben alle Einwohner ab zwölf Jahren die Möglichkeit, Projekte und Maßnahmen vorzuschlagen. Für deren Umsetzung stehen 2017 insgesamt 100.000 Euro zur Verfügung. Die Besonderheit: Es kann direkt über die Favoriten abgestimmt werden.
In Mannheim gibt es eine Handreichung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die Bürgerbeteiligungsverfahren initiieren, begleiten und durchführen.
Lothar Leuschen von der Westdeutschen Zeitung lässt kein gutes Haar am Leitlinienprozess in Wuppertal: „Das Projekt Bürgerbeteiligung unter der Regie des einzigen eigens dafür gewählten Dezernenten Deutschlands ist gescheitert, noch ehe es zu Ende entwickelt wurde.“
Ein Bürgerbegehren gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Konstanz ist gescheitert.
Der Staatsanzeiger Baden-Württemberg sucht noch bis 30.6.2016 „leuchtende Beispiele für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement, lokale Bündnisse und Ehrenamt mit kommunaler Beteiligung, die sich mit den Themen Flüchtlingsarbeit, Armut, Obdachlosigkeit sowie Integration auseinandersetzen“.
Seit dem 1. Mai 2016 gibt es in Achim bei Bremen die Beteiligungsplattform „achim-dialog“.
Die Ergebnisse der Stadtdebatte „Alte Mitte – Neue Liebe“ in Berlin sind durch einen einstimmigen Beschluss des Abgeordnetenhaus von der Politik übernommen worden.
Der Verein Mehr Demokratie hat Rottweil für besonders bürgerfreundliches Verhalten mit dem Demokratie-Preis 2015 ausgezeichnet. Gewürdigt wurde die vorbildliche Begleitung des Bürgerentscheides über den Standort zum Bau einer Justizvollzugsanstalt (JVA).
Im Diskussionsforum des Thüringer Landtags kann bis zum 19.08.2016 der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes kommentiert werden. Er betrifft sowohl Maßnahmen an Gewässern erster als auch an Gewässern zweiter Ordnung. Es soll primär dazu beitragen, zukünftige Hochwasserschäden zu vermeiden und potentielle Hochwasserschäden zu verringern.
Als einziges Bundesland hat Baden-Württemberg mit Gisela Erler eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen hat untersucht, wie die Stadt- und Gemeindeverwaltungen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um ihre Service-Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Die Sächsische Staatskanzlei hat eine Broschüre herausgegeben, in der sie über Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung in Sachsen informiert.
Eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht Politikeinstellungen und Politik-Hoffnungen in mehreren Göttinger Stadtvierteln. Sie liefert Erkenntnisse zur politischen Partizipation in sozial schwachen und Problemvierteln.
Ein Beteiligungsportal zu Themen des Freistaats Sachsen bietet das Sächsische Staatsministerium des Innern an.
Seit dem 1. März 2016 hat der Landkreis Marburg-Biedenkopf eine Beteiligungsplattform.
Vom 20. Mai zum 10. Juni 2016 gab es eine Online-Diskussion zu den Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Wuppertal.
In einer Master Thesis an der Zeppelin Universität Friedrichshafen geht Tom Schlansky der Frage nach, inwieweit die deutsche Parlamentslandschaft dem Anliegen der internationalen Bewegung für mehr Parlamentarische Transparenz und Offenheit nachkommt.
Lothar Leuschen von der Westdeutschen Zeitung kritisiert den Leitlinienprozess zur Bürgerbeteiligung in Wuppertal als „Bürgerbeteiligungsbürokratie“.
Die SPD-Fraktion in Baden-Württemberg fordert, dass der grün-schwarze Koalitionsvertrag zusammen mit den Nebenabreden auf das Beteiligungsportal des Landes gestellt wird.
| Cookie | Dauer | Beschreibung |
|---|---|---|
| cookielawinfo-checkbox-analytics | 11 months | This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Analytics". |
| cookielawinfo-checkbox-functional | 11 months | The cookie is set by GDPR cookie consent to record the user consent for the cookies in the category "Functional". |
| cookielawinfo-checkbox-necessary | 11 months | This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookies is used to store the user consent for the cookies in the category "Necessary". |
| cookielawinfo-checkbox-others | 11 months | This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Other. |
| cookielawinfo-checkbox-performance | 11 months | This cookie is set by GDPR Cookie Consent plugin. The cookie is used to store the user consent for the cookies in the category "Performance". |
| viewed_cookie_policy | 11 months | The cookie is set by the GDPR Cookie Consent plugin and is used to store whether or not user has consented to the use of cookies. It does not store any personal data. |
