Es gibt immer was mitzureden! – Aktuelle Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligungen
Sie möchten sich an politischen Diskussionsprozessen beteiligen? Hier finden Sie Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligungen im Bund, in den Ländern und in Europa.
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Wie wird die Europäische Bürgerinitiative (EBI) seit 2020 genutzt? Welche Themen sind Gegenstand einer EBI geworden? Was soll getan werden, um die EBI bekannter und wirksamer zu machen? Diese und weitere Fragen beantwortet die Europäische Kommission in einem Bericht.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) und die Bertelsmann Stiftung haben zusammen mit 23 Kooperationsprojekten aus 67 europäischen Städten und Regionen über 38 Bürgerdialoge mit rund 200 Politiker:innen realisiert. Der Evaluationsbericht mit dem Titel „Europa ganz nah“ gibt Einblicke in die Abläufe, die Beurteilung und die Ergebnisse der Bürgerdialoge.
Am 1. Juli 2021 hat Slowenien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) übernommen. Einer ihrer Programmschwerpunkte ist die Konferenz zur Zukunft Europas. Unter dem Titel seiner zweiten Priorität „Konferenz zur Zukunft Europas“ kündigt der Vorsitz an, den Rahmen für eine umfassende öffentliche Debatte über die wichtigsten Herausforderungen zu schaffen, denen sich die Union in den…
Die von der Europäischen Union geplante Konferenz zu Zukunft Europas steht vor besonderen Herausforderungen. Welche Erfolgsbedingungen erfüllt sein müssen, damit von ihr ein Reformimpuls ausgehen kann, der über Krisenmanagement hinausreicht, benennen Nicolai von Ondarza und Minna Ålander.
Wie kann die partizipative Demokratie auf EU-Ebene verbessert werden? fragt Julian Plottka in einer Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung.
Einen Online-Bürgerdialog mit zufällig ausgewählten Teilnehmern aus Dänemark, Deutschland, Irland, Italien und Litauen hat die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung durchgeführt.
Eine Online-Umfrage zu ihrer geldpolitischen Strategie führt die Europäische Zentralbank bis zum 24. April 2020 durch.
Die vielfältigen Instrumente und Verfahren von Volksabstimmungen in Europa stellen Frank Rehmet, Neelke Wagner und Tim Weber in einem Nachschlagewerk dar.
Die Europäische Kommission veranstaltete in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung im Mai 2019 in Den Haag einen grenzüberschreitenden EU-Bürgerdialog. 120 Bürger*innen aus den Niederlanden, Deutschland, Belgien, Frankreich und Irland diskutierten über die Zukunft Europas. Das „klassische“ Dialogformat wurde dabei um drei innovative Elemente erweitert: die Auswahl der Bürger*innen nach dem Zufallsprinzip, ein neues Dolmetscherverfahren für…
Ihre Pläne für eine Konferenz zur Zukunft Europas hat die zukünftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem „Mission letter“ an Dubravka Šuica (Kroatien), designierte Vizepräsidentin für Demokratie und Demographie, konkretisiert und klare Arbeitsaufträge erteilt.
Soll Bayern 85 % der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) konzentrieren auf die folgenden Förderschwerpunkte: „Stärkung von Forschung und Innovation“, „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen“, „Stärkung des Klimaschutzes sowie Anpassung an den Klimawandel“ und „Nachhaltige Stadtentwicklung“. Diese und weitere Fragen stellt das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie…
Die neu gewählte EU-Kommissionspräsidentin möchte die Bürgerinnen und Bürgern in einer zwei Jahre dauernden Konferenz über die Zukunft Europas diskutieren lassen.
Über Jugendbeteiligung in Europa informiert eine englischsprachige Broschüre des SALTO-YOUTH Participation & Information Resource Centre.
Welchen Erfolg hatten die vom französischen Presidenten Emmanuel Macron initiierten Bürgerdialoge? Hierüber informiert eine englischsprachige Studie von Corina Stratulat und Paul Butcher.
Der Vorschlag der EU-Kommission, das Teilnahmealter an der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) von 18 auf 16 Jahre zu senken, stößt beim Europäischen Rat auf Widerstand. Die Bertelsmann Stiftung jedoch sieht in der Senkung des Mitmachalters einen Beitrag zur Stärkung der politischen Beteiligung.
Welche Qualitätskriterien sind an öffentliche Bürgerdialoge anzulegen, um deren Nachhaltigkeit zu sichern? Der Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. hat dazu neun Kriterien beschlossen, die von zahlreichen Organisationen unterstützt werden.
Ein neues Modell der Bürgerbeteiligung zur aktiven Mitgestaltung der Europapolitik hat Pulse of Europe e. V. entwickelt.
Noch bis zum 16. August 2018 sammelt die Europäische Kommission Meinungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu möglichen Änderungen der derzeitigen Sommerzeitregelung.
Offene Daten, die von öffentlichen Verwaltungen in europäischen Ländern selbst oder in ihrem Auftrag veröffentlicht wurden, finden sich im Europäischen Datenportal.
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