Eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung bei Neu- und Ausbaumaßnahmen auf der Schiene soll eine Vereinbarung sicher stellen, die das Bundesverkehrsministerium, das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Bahn unterzeichnet haben. Bedarfsplanprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 sollen zudem zügiger und kostengünstiger geplant und gebaut werden können.
Gleichzeitig mit der Wahl zum Deutschen Bundestag findet am 24. September 2017 in Bremen ein Volksentscheid statt.
72 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus Thüringen haben sich 2016 in vier Planungszellen mit der Frage beschäftigt, wie öffentliche Daseinsvorsorge künftig gestaltet sein sollte, um auch den Anforderungen der kommenden Generation gerecht zu werden.
Eine sogenannte „Citizens’ Assembly“ erarbeitete 2006/2007 in der Provinz Ontario (Kanada) ein neues Wahlsystem. Bei der anschließenden Volksabstimmung sprachen sich 63% der Wähler gegen das neue System aus. Mehrere Studien und Aufsätze beschreiben das Verfahren und die Volksabstimmung.
Wie läuft das umfangreichste, teuerste und längste Beteiligungsverfahren der deutschen Geschichte, die Suche nach einem Standort für ein Endlager hoch radioaktiver Abfallstoffe, ab? Dieser Frage widmet sich ein Aufsatz von Jan-Hendrik Kamlage, Jan Warode, Stefan Schweiger, Frederike Behr und Björn Ahaus.
Gegen eine weitere Absenkung der Hürden bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid spricht sich Lars Holtkamp aus.
Fehlt es deutschen Politikerinnen und Politikern an Verhandlungskompetenz? Eine aktuelle Studie von Wissenschaftlern der Universitäten Hohenheim und Potsdam attestiert ihnen nicht die besten Voraussetzungen für ein erfolgreiches „Deal making“. Die Politiker selbst schätzen ihre Verhandlungskompetenz nur mit der Schulnote „Zwei minus“ ein. Die Bevölkerung bewertet deren Leistung sogar noch eine Note schlechter.
Als ein herausragendes Projekt digitaler Kommunikation hat das Magazin pressesprecher eine Online-Beteiligung der Stromnetzbetreiber Tennet TSO und TransnetBW ausgezeichnet.
„Andere Länder behalten ihre Verfassung und ändern ständig ihre Regierung. Wir halten an der Regierung fest und ändern laufend die Verfassung.“ Mit diesen Worten beschreibt Bundeskanzler Walter Thurnherr in einer Rede zum Nationalfeiertag der Schweiz am 1. August 2017 das Besondere der schweizerischen Verfassung.
Wie lief der Prozess zur Aufstellung des Zukunftskonzeptes „Interkommunale Zukunftsstadt 2030+“ der Allianz „Thüringer Becken“ – bestehend aus den Städten Sömmerda, Kindelbrück, Buttstädt und der Gemeinde Straußfurt – ab? Welche Partizipationsbausteine gab es, wie wirksam war das Partizipationsverfahren, was waren förderliche und hinderliche Faktoren für den Dialogprozess und wie sieht es mit der Übertragbarkeit der…
Mehr Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung und eine Bundestags-Enquete-Kommission „Vielfältige Demokratie“ nach der Wahl im September fordert der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase.
Welches Potenzial hat künstliche Intelligenz für die verschiedenen Anwendungssektoren Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und Verwaltung? Zu dieser Frage findet bis Mitte August 2017 ein Konsultationsverfahren auf der Open-Innovation-Plattform der Initiative Intelligente Vernetzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie statt.
Wie beteiligt ein Übertragungsnetzbetreiber die Öffentlichkeit bei der Planung einer Stromtrasse? Das beschreibt die Firma Amprion in einem Konzept für das Erdkabelprojekt ALEGrO im Raum Aachen.
Eine „abnormale Normalität“ bei der öffentlichen Auseinandersetzung konstatiert Kornelius Bamberger, Bürgermeister von Bönnigheim (Baden-Württemberg) und erteilt der Bürgerbeteiligung per Facebook eine Absage.
Ein Bekenntnis zur partizipativen Demokratie gibt das österreichische Bundesland Vorarlberg in seiner Landesverfassung ab. Die konkrete Umsetzung erfolgt in Form des „Bürgerrats“.
Wie kann die Bevölkerung bei Wasserwirtschaftsprojekten mitreden? Dieser Frage ging das „INTERREG III B – Projekt “RheinNetz”“ nach und stellte seine Erfahrungen anhand eigener und externer Fallstudien im Rheineinzugsbiet in einem Abschlussbericht vor.
Unter welchen Umständen können Elemente partizipativer Demokratie in der Kommune nach objektiven Kriterien tatsächlich erfolgreich sein und können sie darüber hinaus auch einen Beitrag zur Stärkung der repräsentativen Demokratie selbst erbringen? Diesen Fragen geht Maria-Katharina Zapp in ihrer 2014 veröffentlichten Examensarbeit an der Universität Trier nach.
Die OECD möchte eine Empfehlung zur Open-Government-Strategie für ihre Mitgliedsländer erarbeiten und hat dazu eine – englischsprachige – Online-Konsultation gestartet. Noch bis zum 10. September 2017 kann man sich beteiligen.
Warum scheiterte das Modellprojekt Liquid Friesland, eine Online-Plattform des Landkreises Friesland, das eine Verknüpfung von Online-Demokratie mit der repräsentativen Demokratie vorsah? Dieser Frage geht Jan Schaller in einem Blogbeitrag nach.
Innovative Formen der Partizipation mit neuen Medien von Kindern und Jugendlichen auf Gemeindeebene beschreibt ein Leitfaden der schweizerischen Gemeinde Grabs und der FHS St.Gallen.
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