Einen Abschlussbericht über die Tätigkeit des Kabinettsausschusses für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in der 17. Legislaturperiode hat die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg veröffentlicht.
Der Kabinettsausschuss für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Baden‑Württemberg koordinierte in der 17. Legislaturperiode ressortübergreifend die Politik des Gehörtwerdens und entwickelte sie weiter. Alle Ministerien waren beteiligt, der Ausschuss traf sich neunmal und diente als strategisches Forum für Beteiligungsverfahren, wissenschaftliche Erkenntnisse und Praxiserfahrungen.
Der Bericht zeigt, wie Bürgerbeteiligung in zentralen Landesvorhaben verankert wurde: von Mobilitätspakten über Wasser‑ und Bodenschutz, Krankenhausplanung im Ostalbkreis, die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans, einen Bürgerrat zu KI und Freiheit bis hin zu Jugendbeteiligung im Umweltbereich.
Die Formate reichten von Zufallsauswahlen über Workshops, Dialogforen und digitale Beteiligung bis zu öffentlichen Veranstaltungen.
Immer ging es darum, Perspektiven der Bevölkerung frühzeitig einzubeziehen, Konflikte sichtbar zu machen, Transparenz zu schaffen und politische Entscheidungen zu verbessern. Die Ergebnisse flossen in Maßnahmenpakete, Planentwürfe und politische Beschlüsse ein, etwa beim Zentralklinikum Essingen oder beim Landesnichtraucherschutzgesetz.
Der Bericht betont, dass Bürgerbeteiligung heute strukturell verankert ist, Vertrauen stärkt und die Demokratie nachweislich stabilisiert – und dass Vorhaben mit hoher gesellschaftlicher Relevanz künftig grundsätzlich dialogisch begleitet werden sollten.
(Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe von KI erstellt und redaktionell überarbeitet.)
