Die Suche nach einem Standort für hochradioaktive Abfälle in Deutschland wird von einem mit Experten und Bürgern besetzten Gremium begleitet – dem Nationalen Begleitgremium. Jetzt bittet das Begleitgremium die Öffentlichkeit um Stellungnahmen zur bevorstehenden Änderung des Gesetzes zur Auswahl eines Endlagerstandortes.
Aus Angst, sich in der Öffentlichkeit zu blamieren, lehnt der Gemeinderat Sindelfingen ab, seine Sitzungen live ins Internet zu übertragen. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung.
Leitlinien zur Bürgerbeteiligung und eine Vorhabenliste hat der Rat der Stadt Oberhausen am 19.12.2016 einstimmig beschlossen.
Wie viel sollten Kinder mitbestimmen dürfen? Dieser Frage geht Susanne Faller in einem kurzen aber lesenswerten Blogbeitrag nach: http://www.erdbeerlounge.de/mami/kind/kindergarten/wie-partizipation-im-kindergarten-gelingt/
Eine externen Evaluation der Bürgerbeteiligung hat die Stadt Darmstadt durch die teleResearch GmbH durchführen lassen. Dabei wurde festgestellt, dass sich vor allem Deutsche ohne Migrationshintergrund, die 45 Jahre und älter sind und mindestens (Fach-)Abitur haben, beteiligen. Das Fazit: Die teilnehmenden Bürger*innen bringen beteiligungsförderliche Einstellungen mit. Sie sind mit den Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten und der Durchführung einzelner Veranstaltungen…
In dem Dilemma, die Bürger bei einem Projekt entweder frühzeitig oder umfassend zu informieren, sieht sich die Hamburger Hochbahn.
Einen Bürgerdialog zum zukünftigen Stellenwert von Grün- und Freiflächen in unseren Städten führt derzeit das Bundesumweltministerium.
Unter dem Motto „Damit alle mitmachen können.“ hat die Stadt Darmstadt ihre Leitlinien für Bürgerbeteiligung in leichter Sprache veröffentlicht. Download hier: https://da-bei.darmstadt.de/static/files/da_buergerbeteiligung_leichte-sprache.pdf
Dr. Torsten Kühne (CDU), Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice, Berlin-Pankow Quelle: http://taz.de/Buergerbeteiligung-in-Berlin/!5345601/
Ein Mediationsverfahren zur Nutzung von Geothermie fand von 2011 bis 2013 in Rheinland-Pfalz statt.
In Hamburg berät der Energienetzbeirat, ein unabhängiges Bürgerbeteiligungsgremium, die Hamburger Politik und die Energienetzgesellschaften.
Die Servicestelle „Dialog schafft Zukunft“ möchte durch Information, Beratung und aktive Öffentlichkeitsarbeit ein Bewusstsein für die Notwendigkeit von frühzeitigen Beteiligungsverfahren schaffen und relevante Akteure zusammenbringen. Sie unterstützt bei der Planung von Dialogprozessen und bietet konkrete Unterstützung bei der Umsetzung an – als allparteilicher Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Investoren, Unternehmen, Behörden sowie alle weiteren gesellschaftlichen…
Mehrere Regionalzeitungen in der Schweiz haben die Online-Plattform petitio gestartet. Über den Nutzen solcher lokalen Petitionsplattformen spricht Uwe Serdült vom Zentrum für Demokratie Aarau (Schweiz) in einem Interview mit Aargauer Zeit.
Über Regelungen, Praxis und Reformbedarf bei Bürgerbegehren im Rahmen der Bauleitplanung schreibt Frank Rehmet von Mehr Demokratie e.V.
Die Online-Plattform des Landkreises Friesland – „Liquid Friesland“ -, die 2012 gestartet, aber im Frühjahr 2016 vom Netz gegangen war, ist wieder online. Anders als in der ursprünglichen Version kann über die eingestellten Anregungen jedoch nicht mehr von anderen Teilnehmern abgestimmt werden. Es handelt sich somit nicht mehr um eine Bürgerbeteiligung nach den Regeln der…
Wer lernen will, wie man Kinder und Jugendliche kompetent beteiligt, kann sich noch bis zum 6.12.2016 bei der städteübergreifenden Ausbildung zum/zur Prozessmoderator/in für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen bewerben.
Über eine Online-Plattform des Bürgerbüros Stadtentwicklung Hannover e.V. können Projekte in Hannover unterstützt werden.
Zu den Gründen für das Scheitern der Hamburger Olympia-Bewerbung bei der Volksabstimmung am 29.11.2015 äußert sich der Hamburger Sportsoziologe Hans-Jürgen Schulke in einem Interview mit der WELT.
Zahlreiche Aussagen zur Bürgerbeteiligung enthält der Entwurf der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021.
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