Lernende Beteiligungskommunen
„Wie gelingt die Realisierung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung?“ Dieser Frage gehen Raban Daniel Fuhrmann und Moritz Johannes Brunn im eNewsletter des Netzwerks Bürgerbeteiligung Frage nach.
Mecklenburg-Vorpommern senkt Hürden für Volksabstimmungen
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am 8. Juli 2016 durch eine Änderung der Landesverfassung beschlossen, die Quoren für Volksbegehren (100.000 statt 120.000 Unterschriften) und für Volksentscheide (Zustimmungsquorum von einem Viertel statt einem Drittel) zu senken.
Video zu „Demoenergie – Aktionsforschung zur Bürgerbeteiligung beim Netzausbau“
Einen schriftlichen Bericht gibt es hier: http://partizipendium.de/buergerbeteiligung-zur-stromtrasse-ostbayernring/
Facebook vs. Adhocracy
Isabel Sensan und Nils Altland schreiben über die Vor- und Nachteile von Facebook und Adhocracy für die Umsetzung von demokratischen Beteiligungsprozessen im Internet.
Initiative Transparente Zivilgesellschaft
Transparency International Deutschland e.V. stellt eine Selbstverpflichtungserklärung zur Verfügung, mit der sich gemeinnützigen Organisationen zu Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verpflichten können.
Bürgergutachten „Eine neue Verteilungsregelung für die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Aachen“
94 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen haben sich Ende 2007 an insgesamt acht Tagen an vier Planungszellen beteiligt, um Vorschläge für eine neue Verteilungsregelung der Abfallgebühren zu erarbeiten.
Stuttgarter Erklärung zur Bürgerbeteiligung
Ingenieurinnen, Ingenieure und Bauwirtschaft aus Baden-Württemberg erklären ihre Bereitschaft, ihre öffentlichen und privaten Auftraggeber bei der Öffentlichkeitsbeteiligung tatkräftig zu unterstützen.
Mobilisierung zu politischer Partizipation durch das Internet
Tobias Escher beschäftigt sich in der Zeitschrift Analyse & Kritik mit der „Mobilisierungshypothese“, die von einer stärkeren politischen Partizipation aufgrund der Möglichkeiten des Internets ausgeht.
Dialogportal zur Zukunft der ländlichen Regionen in Brandenburg
Die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ des Landtags Brandenburg lädt ein zur Beteiligung im „digitalen Sitzungssaal“.
Endlagerkommission will neue Struktur der Öffentlichkeitsbeteiligung
In ihrem Abschlussbericht plädiert die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) für eine neue Struktur der Öffentlichkeitsbeteiligung.
125 Jahre Volksinitiative in der Schweiz
Vor 125 Jahren, am 5. Juli 1891, brachten die Stimmberechtigten in der Schweiz eines der wichtigsten direktdemokratischen Instrumente auf den Weg: die Volksinitiative. Seither hat sie viele Sternstunden erlebt und viele Jammertäler durchschritten. In jedem Fall war sie aber immer einzigartig.
Runder Tisch zur Umspannanlage Merzen
Im Landkreis Osnabrück hat ein Runder Tisch zur geplanten Umspannanlage im Raum Merzen seine Arbeit aufgenommen.
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27.10.2016: Open Government Tag
Am 27. Oktober 2016 findet in München unter dem Motto „Offenheit, Partizipation und Digitalisierung – Impulse für eine moderne Kommune“ der Open Government Tag statt.
Douglas Adams über Bürgerbeteiligung
In „Per Anhalter durch die Galaxis“ (1979) beschreibt Douglas Adams das Dilemma der Bürgerbeteiligung.
Bürgerbeteiligung im Landkreis Göppingen
Im Landkreis Göppingen gibt es ein Konzept für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Nutzung der baden-württembergischen Bürgerbeteiligungsplattform
Kai Masser, Franziska Fischer und Tobias Ritter haben den Kommentieren-Bereich der Beteiligungsportals des Landes Baden-Württemberg evaluiert.
Wie verständlich müssen Antragsunterlagen sein?
Der Meerbuscher Bürger Wulff Bickenbach fordert in einem Antrag für den Petitionsausschuss des NRW-Landtages eine neue Form der Bürgerinformation bei der geplanten Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens. Er macht geltend, dass ein Normalbürger die Fülle von Informationen auf den tausenden Seiten Antragsunterlagen nicht nachvollziehen könne.
Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Wuppertal: Qualitätskriterien
Die erste Entwicklungsphase zu den Bürgerbeteiligungsleitlinien in Wuppertal fand vom 20. Mai – 10. Juni 2016 zu den Fragen „Was ist gute Bürgerbeteiligung in Wuppertal? Wie kann Bürgerbeteiligung weiterentwickelt und verbessert werden? Was soll konkret in Leitlinien geregelt werden?“ statt. Dabei wurden 16 Qualitätskriterien erarbeitet.
Keine Auskunftspflicht mehr nach Privatisierung
Die Stadt Mainz muss keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren, die im Zusammenhang mit der 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue stehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
