Bürgerbeteiligung im Landkreis Göppingen
Im Landkreis Göppingen gibt es ein Konzept für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Nutzung der baden-württembergischen Bürgerbeteiligungsplattform
Kai Masser, Franziska Fischer und Tobias Ritter haben den Kommentieren-Bereich der Beteiligungsportals des Landes Baden-Württemberg evaluiert.
Wie verständlich müssen Antragsunterlagen sein?
Der Meerbuscher Bürger Wulff Bickenbach fordert in einem Antrag für den Petitionsausschuss des NRW-Landtages eine neue Form der Bürgerinformation bei der geplanten Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens. Er macht geltend, dass ein Normalbürger die Fülle von Informationen auf den tausenden Seiten Antragsunterlagen nicht nachvollziehen könne.
Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Wuppertal: Qualitätskriterien
Die erste Entwicklungsphase zu den Bürgerbeteiligungsleitlinien in Wuppertal fand vom 20. Mai – 10. Juni 2016 zu den Fragen „Was ist gute Bürgerbeteiligung in Wuppertal? Wie kann Bürgerbeteiligung weiterentwickelt und verbessert werden? Was soll konkret in Leitlinien geregelt werden?“ statt. Dabei wurden 16 Qualitätskriterien erarbeitet.
Keine Auskunftspflicht mehr nach Privatisierung
Die Stadt Mainz muss keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren, die im Zusammenhang mit der 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue stehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
12.07.2016: Fachtagung „Politik und Glaubwürdigkeit“
Die Akademie Management und Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung führt am 12. Juli 2016 in Berlin eine Fachtagung zum Thema „Politik und Glaubwürdigkeit – Wie Parteien und politische Akteure das Vertrauen der Bürger_innen zurückgewinnen können!“ durch.
Bürgerkonsultation „Endlagerbericht im Entwurf“
Am 29. und 30 April 2016 hat die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Endlagerkommission) zu einer Konsultationsveranstaltung nach Berlin eingeladen.
29.06.2016: Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Industrie- und Infrastrukturprojekten
Der VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V. führte am 29.06.2016 in Düsseldorf eine Veranstaltung zu seiner Richtlinie VDI 7000 durch.
Glienicker Bürgerhaushalt
In Glienicke (Brandenburg) wurde der Startschuss für den Bürgerhaushalt gegeben. Bei dieser Form der kommunalen Bürgerbeteiligung haben alle Einwohner ab zwölf Jahren die Möglichkeit, Projekte und Maßnahmen vorzuschlagen. Für deren Umsetzung stehen 2017 insgesamt 100.000 Euro zur Verfügung. Die Besonderheit: Es kann direkt über die Favoriten abgestimmt werden.
Sprechstunde auf vier Rädern: Bürgermeister-Taxi in Villach
In Villach (Österreich) führt der Bürgermeister seine Bürgersprechstunde im Taxi durch.
Planungsprozesse im Straßenbau – Informationsfilm zur Bürgerbeteiligung
Das Regierungspräsidium Tübingen hat einen Informationsfilm zur Bürgerbeteiligung beim Straßenbau veröffentlicht.
Verpflichtende Bürgerentscheide bei jedem größeren Bauvorhaben?
Zur Schaffung von Akzeptanz für neue Wohngebiete fordert Jochen Möbert von der Research-Abteilung der Deutschen Bank verpflichtende Bürgerentscheide bei jedem größeren Bauvorhaben.
Mannheim gemeinsam gestalten – Handreichung Bürgerbeteiligung
In Mannheim gibt es eine Handreichung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die Bürgerbeteiligungsverfahren initiieren, begleiten und durchführen.
Burkhard Hirsch spricht über Politiker, Petitionen und direkte Demokratie
Der frühe Innenminister des Landes NRW und ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Burkhard Hirsch (FDP) fordert im Deutschlandfunk mehr Gespräche von Politikern mit den Bürgern und direkte Demokratie auf Bundesebene.
Medienschelte für Wuppertaler Bürgerbeteiligung
Lothar Leuschen von der Westdeutschen Zeitung lässt kein gutes Haar am Leitlinienprozess in Wuppertal: „Das Projekt Bürgerbeteiligung unter der Regie des einzigen eigens dafür gewählten Dezernenten Deutschlands ist gescheitert, noch ehe es zu Ende entwickelt wurde.“
Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsunterkunft scheitert an Unterschriftenquorum
Ein Bürgerbegehren gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Konstanz ist gescheitert.
Leuchttürme der Bürgerbeteiligung
Der Staatsanzeiger Baden-Württemberg sucht noch bis 30.6.2016 „leuchtende Beispiele für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement, lokale Bündnisse und Ehrenamt mit kommunaler Beteiligung, die sich mit den Themen Flüchtlingsarbeit, Armut, Obdachlosigkeit sowie Integration auseinandersetzen“.
Liquid Feedback in Achim
Seit dem 1. Mai 2016 gibt es in Achim bei Bremen die Beteiligungsplattform „achim-dialog“.
6.7.2016: Expertenwerkstatt Lernende Beteiligungskommune
Der procedere-Verbund lädt ein zur zweiten Expertenwerkstatt zur Bürgerbeteiligung mit dem Titel: „Lernende Beteiligungskommune – Welche Kompetenzen brauchen wir für die Koordinierung von Beteiligungspolitik?“ am 06. Juli 2016, von 10:30 bis 17:00 Uhr im Rathaus Barmen in Wuppertal.
