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20. Deutsch-Französischer Dialog - Leben in europäischen Grenzregionen

Auf europäischer Ebene ist Bürgerbeteiligung und „Partizipation“ schon seit vielen Jahren ein Thema. Das „Europa der Bürger“(DFD 2017) wird dabei als Reaktion auf das angebliche „Demokratiedefizit“ der Europäischen Union und Heilmittel gegen die zunehmende Entfremdung zwischen Bürgern und Politik gepriesen. Seit den zumindest zweischneidigen Erfahrungen mit Konventen und Referenden anlässlich des Europäischen Verfassungsvertrags besteht gleichzeitig Skepsis, was die Leistungsfähigkeit, die Legitimität und den Nutzen partizipativer Verfahren ausgerechnet auf der europäischen Ebene betrifft. Diese ist in den meisten Bereichen die vom Bürger am weitesten entfernte Entscheidungsebene, in der die praktischen und intellektuellen Hindernisse für ein deliberatives Verfahren besonders groß sind (Entfernung zwischen den Bürgern, unterschiedliche Sprachen, Komplexität und Abstraktionsniveau der Verfahren und Themen…).
Die „Krise des repräsentativen Modells“ auf europäischer Ebene hat in den letzten Jahren auf zahlreiche Mitgliedsländer und deren nationale Politik übergegriffen. (Rechts-)populismus, „Fake-News“ und „Hate-Speech“, Verschwörungstheorien, „Lügenpresse“ und das angebliche Monopol „etablierter Medien“ und „des Systems“ sowie das Gefühl der Exklusion auf der anderen Seite sind Ausdruck dieser Krise und befeuern den Wahlerfolg extremistischer, „systemablehnender“ Bewegungen.
Zeit also, über (neue) Partizipationsmethoden nachzudenken. Neben den schon lange engagierten Vertretern einer europäischen Bürgerschaft, findet diese Erkenntnis seit dem Wahlerfolg Emmanuel Macrons in Frankreich auch bei verantwortlichen Politikern zunehmend Zustimmung. Doch wie können solche partizipativen Verfahren inklusiv und repräsentativ organisiert werden; wie können sie ein der Komplexität der Themen und Verfahren angemessenes Reflexionsniveau erreichen; wie können sie Legitimität beanspruchen und Eingang in den politischen Prozess finden? Können wir von den langjährigen und etablierten Erfahrungen der Schweiz mit Beteiligungsverfahren und Volksabstimmungen auf allen Ebenen (lokal, regional, föderal) etwas lernen?
Dies sind einige der Fragen, die im Rahmen des diesjährigen DFD im Fokus stehen.

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