Welches Potenzial hat künstliche Intelligenz für die verschiedenen Anwendungssektoren Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und Verwaltung? Zu dieser Frage findet bis Mitte August 2017 ein Konsultationsverfahren auf der Open-Innovation-Plattform der Initiative Intelligente Vernetzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie statt.
Wie beteiligt ein Übertragungsnetzbetreiber die Öffentlichkeit bei der Planung einer Stromtrasse? Das beschreibt die Firma Amprion in einem Konzept für das Erdkabelprojekt ALEGrO im Raum Aachen.
Ein Bekenntnis zur partizipativen Demokratie gibt das österreichische Bundesland Vorarlberg in seiner Landesverfassung ab. Die konkrete Umsetzung erfolgt in Form des „Bürgerrats“.
Wie kann die Bevölkerung bei Wasserwirtschaftsprojekten mitreden? Dieser Frage ging das „INTERREG III B – Projekt “RheinNetz”“ nach und stellte seine Erfahrungen anhand eigener und externer Fallstudien im Rheineinzugsbiet in einem Abschlussbericht vor.
Die OECD möchte eine Empfehlung zur Open-Government-Strategie für ihre Mitgliedsländer erarbeiten und hat dazu eine – englischsprachige – Online-Konsultation gestartet. Noch bis zum 10. September 2017 kann man sich beteiligen.
Innovative Formen der Partizipation mit neuen Medien von Kindern und Jugendlichen auf Gemeindeebene beschreibt ein Leitfaden der schweizerischen Gemeinde Grabs und der FHS St.Gallen.
Wo Bürger mitentscheiden können, sind sie auch zufriedener mit dem erzielten Ergebnis. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung zum Bürgerbeteiligungsprozess zum Klimaschutzplan 2050.
Das gegen einen Dortmunder Rechtsextremisten ausgesprochene Hausverbot für einen städtischen „Bürgerdialog“ war ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot einer Diskriminierung politischer Anschauungen. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.
Wie können junge, stark beschäftigte und schweigende Menschen mit Hilfe von Online-Verfahren in Beteiligungsprozesse einbezogen werden? Antworten gibt ein englischsprachiger Text von Pauline Rivière.
Wie kann die Lebensqualität auf dem Land gesteigert und eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Regionen sicher gestellt werden? Mit diesen Fragen beschäftigen sich Zukunftswerkstätten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
Einen breit angelegten Bürgerdialog zur Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms haben das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt 2015 durchgeführt. Jetzt liegt ein Erfahrungsbericht mit Hinweisen und Anregungen zur Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor.
Nordrhein-Westfalen soll u.a. ein „Landes-Jugendparlament“ erhalten, und die Regelungen für Volks- und Bürgerbegehren sollen weiterentwickelt werden. Diese und weitere Aussagen zur Bürgerbeteiligung enthält der Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2017 bis 2022.
Die Europäische Kommission möchte die EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinititative überarbeiten. Bis zum 16. August 2017 können Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen Vorschläge zur Verbesserung der Verordnung einreichen. Die im Vertrag über die Europäische Union vorgesehene Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von EU-Strategien beteiligen, indem sie die…
Wütende Bürger – das muss nicht sein. Wo Menschen sich frühzeitig einbringen und mitentscheiden können, wächst auch das Vertrauen in die Demokratie. Die Bertelsmann Stiftung hat daher im bundesweiten Netzwerk „Allianz Vielfältige Demokratie“ Vorschläge für neue Formen von Bürgerbeteiligung erarbeitet.
Bürgerforen, Bürgerwerkstätten, Ratsbürgerentscheid, Jugendbeteiligung, Workshops – die Stadt Überlingen (Baden-Württemberg) hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Landesgartenschau 2020 mit den Bürgerinnen und Bürgern zu planen und abzustimmen.
6.600 Hinweise für die Planung der Stromtrasse SuedLink wurden auf einer Onlineplattform gesammelt.
Auf einer interaktiven Landkarte zeigt die Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung eine Auswahl von Beteiligungsprojekten aus ganz Baden-Württemberg.
Eine Plattform für einen überregionalen Austausch zu innovativen Projekten und Ideen, die das Arbeiten im öffentlichen Dienst auf allen Ebenen und in allen Regionen interessant und attraktiv machen, bietet das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. Noch bis zum 30. Juni 2017 kann man sich an dem Dialog beteiligen.
Für Volksabstimmungen, ausgeloste Bürgerräte, Bürgergutachten plädiert Ute Scheub in einem Buch, herausgegeben von Mehr Demokratie e.V.
11.236 Petitionen erreichten den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Jahr 2016. Das sind 1.901 weniger als im Vorjahr. (Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812000.pdf) Über die Ursachen dieser Entwicklung und was dagegen zu tun ist, diskutierten die Mitglieder des Ausschusses mit Experten.
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