Sie haben Hinweise zur Fortschreibung des Landesklimaschutzkonzeptes Rheinland-Pfalz? Dann beteiligen Sie sich jetzt beim Online-Dialog des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten.
Wie kann Armut vorgebeugt werden? Wie wirkungsvoll sind die Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut? Was brauchen und wollen die betroffenen Menschen? Was kann Politik ändern? Mit diesen Fragen beschäftigt sich …
Mit der Einrichtung eines Informations- und Beteiligungsportals beim Landtag Rheinland-Pfalz setzt die dortige Ampel-Koalition eine Ankündigung aus der Koalitonsvereinbarung um. Die Internet-Plattform wird in einem neuen Paragraphen in der Geschäftsordnung …
Wenn Bürger bei der Formulierung von Gesetzen mitreden können, erhöht dies bei ihnen die Akzeptanz für den politischen Prozess und führt zugleich zu besseren Gesetzestexten. Dies zeigen zwei Studien, bei …
Das Gesetzgebungsverfahren zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz ist von der Landesregierung 2015 mit einem umfangreichen Beteiligungsverfahren begleitet worden. Die Bertelsmann Stiftung hat das Projekt evaluiert.
Ein Mediationsverfahren zur Nutzung von Geothermie fand von 2011 bis 2013 in Rheinland-Pfalz statt.
Einen Beteiligungsrat – bestehend aus vier Bürgern, zwei Ratsmitgliedern und zwei Verwaltungsmitarbeitern – hat die Stadt Landau eingerichtet.
Die Stadt Mainz muss keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren, die im Zusammenhang mit der 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue stehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht …
