12.07.2016: Fachtagung „Politik und Glaubwürdigkeit“
Die Akademie Management und Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung führt am 12. Juli 2016 in Berlin eine Fachtagung zum Thema „Politik und Glaubwürdigkeit – Wie Parteien und politische Akteure das Vertrauen der Bürger_innen zurückgewinnen können!“ durch.
Bürgerkonsultation „Endlagerbericht im Entwurf“
Am 29. und 30 April 2016 hat die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Endlagerkommission) zu einer Konsultationsveranstaltung nach Berlin eingeladen.
Glienicker Bürgerhaushalt
In Glienicke (Brandenburg) wurde der Startschuss für den Bürgerhaushalt gegeben. Bei dieser Form der kommunalen Bürgerbeteiligung haben alle Einwohner ab zwölf Jahren die Möglichkeit, Projekte und Maßnahmen vorzuschlagen. Für deren Umsetzung stehen 2017 insgesamt 100.000 Euro zur Verfügung. Die Besonderheit: Es kann direkt über die Favoriten abgestimmt werden.
Sprechstunde auf vier Rädern: Bürgermeister-Taxi in Villach
In Villach (Österreich) führt der Bürgermeister seine Bürgersprechstunde im Taxi durch.
Planungsprozesse im Straßenbau – Informationsfilm zur Bürgerbeteiligung
Das Regierungspräsidium Tübingen hat einen Informationsfilm zur Bürgerbeteiligung beim Straßenbau veröffentlicht.
Verpflichtende Bürgerentscheide bei jedem größeren Bauvorhaben?
Zur Schaffung von Akzeptanz für neue Wohngebiete fordert Jochen Möbert von der Research-Abteilung der Deutschen Bank verpflichtende Bürgerentscheide bei jedem größeren Bauvorhaben.
Mannheim gemeinsam gestalten – Handreichung Bürgerbeteiligung
In Mannheim gibt es eine Handreichung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die Bürgerbeteiligungsverfahren initiieren, begleiten und durchführen.
Burkhard Hirsch spricht über Politiker, Petitionen und direkte Demokratie
Der frühe Innenminister des Landes NRW und ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Burkhard Hirsch (FDP) fordert im Deutschlandfunk mehr Gespräche von Politikern mit den Bürgern und direkte Demokratie auf Bundesebene.
Medienschelte für Wuppertaler Bürgerbeteiligung
Lothar Leuschen von der Westdeutschen Zeitung lässt kein gutes Haar am Leitlinienprozess in Wuppertal: „Das Projekt Bürgerbeteiligung unter der Regie des einzigen eigens dafür gewählten Dezernenten Deutschlands ist gescheitert, noch ehe es zu Ende entwickelt wurde.“
Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsunterkunft scheitert an Unterschriftenquorum
Ein Bürgerbegehren gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Konstanz ist gescheitert.
Leuchttürme der Bürgerbeteiligung
Der Staatsanzeiger Baden-Württemberg sucht noch bis 30.6.2016 „leuchtende Beispiele für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement, lokale Bündnisse und Ehrenamt mit kommunaler Beteiligung, die sich mit den Themen Flüchtlingsarbeit, Armut, Obdachlosigkeit sowie Integration auseinandersetzen“.
Liquid Feedback in Achim
Seit dem 1. Mai 2016 gibt es in Achim bei Bremen die Beteiligungsplattform „achim-dialog“.
6.7.2016: Expertenwerkstatt Lernende Beteiligungskommune
Der procedere-Verbund lädt ein zur zweiten Expertenwerkstatt zur Bürgerbeteiligung mit dem Titel: „Lernende Beteiligungskommune – Welche Kompetenzen brauchen wir für die Koordinierung von Beteiligungspolitik?“ am 06. Juli 2016, von 10:30 bis 17:00 Uhr im Rathaus Barmen in Wuppertal.
15./16.11.2016: Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen am gesellschaftlichen Wandel – Herausforderung für die Bildungsarbeit
Die Ökologische Akademie e.V., das Ökoprojekt MobilSpiel e.V. und die ANU Bayern e.V. bieten einen Qualifizierungsbaustein „Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen am gesellschaftlichen Wandel“ in Friedberg bei Augsburg an. Zielgruppe sind Akteure der (Umwelt-)Bildung/BNE, Träger des Qualitätssiegels Umweltbildung.Bayern, Mitarbeiter_innen aus Politik und Verwaltung.
Bürger reichen weniger Petitionen beim Bundestag ein
Die Zahl der beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereichten Petitionen geht seit Jahren zurück. Eine Konkurrenz stellen Petitionsplattformen im Internet dar.
Keine Volksabstimmung auf Bundesebene
Der Bundestag lehnte am Donnerstag, 9. Juni 2016, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (18/825, 18/7972) ab.
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Stadtdebatte „Alte Mitte – Neue Liebe?“
Die Ergebnisse der Stadtdebatte „Alte Mitte – Neue Liebe“ in Berlin sind durch einen einstimmigen Beschluss des Abgeordnetenhaus von der Politik übernommen worden.
Preis für vorbildliche Begleitung eines Bürgerentscheides an die Stadt Rottweil
Der Verein Mehr Demokratie hat Rottweil für besonders bürgerfreundliches Verhalten mit dem Demokratie-Preis 2015 ausgezeichnet. Gewürdigt wurde die vorbildliche Begleitung des Bürgerentscheides über den Standort zum Bau einer Justizvollzugsanstalt (JVA).
Thüringer Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes kommentieren
Im Diskussionsforum des Thüringer Landtags kann bis zum 19.08.2016 der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes kommentiert werden. Er betrifft sowohl Maßnahmen an Gewässern erster als auch an Gewässern zweiter Ordnung. Es soll primär dazu beitragen, zukünftige Hochwasserschäden zu vermeiden und potentielle Hochwasserschäden zu verringern.
