Der Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) konnte auf einer Online-Plattform kommentiert werden. Es gab insgesamt 849 Kommentare und 18828 Votings.
„Wie gelingt die Realisierung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung?“ Dieser Frage gehen Raban Daniel Fuhrmann und Moritz Johannes Brunn im eNewsletter des Netzwerks Bürgerbeteiligung Frage nach.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am 8. Juli 2016 durch eine Änderung der Landesverfassung beschlossen, die Quoren für Volksbegehren (100.000 statt 120.000 Unterschriften) und für Volksentscheide (Zustimmungsquorum von einem Viertel statt einem Drittel) zu senken.
Einen schriftlichen Bericht gibt es hier: http://partizipendium.de/buergerbeteiligung-zur-stromtrasse-ostbayernring/
Isabel Sensan und Nils Altland schreiben über die Vor- und Nachteile von Facebook und Adhocracy für die Umsetzung von demokratischen Beteiligungsprozessen im Internet.
Transparency International Deutschland e.V. stellt eine Selbstverpflichtungserklärung zur Verfügung, mit der sich gemeinnützigen Organisationen zu Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verpflichten können.
94 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen haben sich Ende 2007 an insgesamt acht Tagen an vier Planungszellen beteiligt, um Vorschläge für eine neue Verteilungsregelung der Abfallgebühren zu erarbeiten.
Ingenieurinnen, Ingenieure und Bauwirtschaft aus Baden-Württemberg erklären ihre Bereitschaft, ihre öffentlichen und privaten Auftraggeber bei der Öffentlichkeitsbeteiligung tatkräftig zu unterstützen.
Tobias Escher beschäftigt sich in der Zeitschrift Analyse & Kritik mit der „Mobilisierungshypothese“, die von einer stärkeren politischen Partizipation aufgrund der Möglichkeiten des Internets ausgeht.
Die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ des Landtags Brandenburg lädt ein zur Beteiligung im „digitalen Sitzungssaal“.
In ihrem Abschlussbericht plädiert die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) für eine neue Struktur der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Vor 125 Jahren, am 5. Juli 1891, brachten die Stimmberechtigten in der Schweiz eines der wichtigsten direktdemokratischen Instrumente auf den Weg: die Volksinitiative. Seither hat sie viele Sternstunden erlebt und viele Jammertäler durchschritten. In jedem Fall war sie aber immer einzigartig.
Im Landkreis Osnabrück hat ein Runder Tisch zur geplanten Umspannanlage im Raum Merzen seine Arbeit aufgenommen.
Am 27. Oktober 2016 findet in München unter dem Motto „Offenheit, Partizipation und Digitalisierung – Impulse für eine moderne Kommune“ der Open Government Tag statt.
In „Per Anhalter durch die Galaxis“ (1979) beschreibt Douglas Adams das Dilemma der Bürgerbeteiligung.
Im Landkreis Göppingen gibt es ein Konzept für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Kai Masser, Franziska Fischer und Tobias Ritter haben den Kommentieren-Bereich der Beteiligungsportals des Landes Baden-Württemberg evaluiert.
Der Meerbuscher Bürger Wulff Bickenbach fordert in einem Antrag für den Petitionsausschuss des NRW-Landtages eine neue Form der Bürgerinformation bei der geplanten Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens. Er macht geltend, dass ein Normalbürger die Fülle von Informationen auf den tausenden Seiten Antragsunterlagen nicht nachvollziehen könne.
Die erste Entwicklungsphase zu den Bürgerbeteiligungsleitlinien in Wuppertal fand vom 20. Mai – 10. Juni 2016 zu den Fragen „Was ist gute Bürgerbeteiligung in Wuppertal? Wie kann Bürgerbeteiligung weiterentwickelt und verbessert werden? Was soll konkret in Leitlinien geregelt werden?“ statt. Dabei wurden 16 Qualitätskriterien erarbeitet.
Die Stadt Mainz muss keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren, die im Zusammenhang mit der 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue stehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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