Charta für politische Teilhabe
Zahlreiche zivilgesellschaftlichen Akteur/innen aus unterschiedlichen Kontinenten und Ländern haben eine Charta entwickelt, die einen Rahmen für die politische Teilhabe der Menschen schafft.
Bürger wollen Ratsbürgerentscheid
Beim Bürgerbeteiligungsverfahrens „Bonn packt ́s an“ erhielt der Bürgervorschlag, einen Ratsbürgerentscheid zur Oper durchzuführen, die meisten Stimmen. Der Wortlaut des Vorschlags lautet: „Der Stadtrat soll unverzüglich die Bürgerinnen und Bürger (auf dem Wege des ‚Ratsbürgerentscheids‘) abstimmen lassen, ob das Gebäude der Bonner Oper zum 1. August 2018 geschlossen und verkauft werden soll.“ Abstimmungsergebnis (Gesamtstimmen 71):…
Regierungsbericht zum Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland“
Die Bundesregierung führte 2015 in ganz Deutschland über 200 Bürgerdialoge durch, einige davon mit der Bundeskanzlerin oder mit Bundesministern. Außerdem konnten sich die Menschen an einem Onlinedialog beteiligen. Rund 15.750 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich am Dialog.
Ein neues Rollenverständnis von Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft
Für ein neues Rollenverständnis von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft plädiert Leo Penta, Professor an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin und Direktor des Deutschen Instituts für Community Organizing, in einem Artikel für die Berliner Morgenpost.
Wann gilt Partizipation als „erfolgreich“? – Überforderung durch viel Beteiligung?
Diesen Fragen widmet sich eine repräsentative Umfrage der Leipziger Unternehmensberatung Hitschfeld – Büro für strategische Beratung GmbH.
Stadtentwicklung mit Minecraft
Im Rahmen von Minecraft-Wettbewerben konnten Jugendliche den Berliner Stadtteil „Gropiusstadt“ und den Alexanderplatz nach ihren Vorstellungen gestalten.
Umfrage: Große Mehrheit für bundesweiten Volksentscheid
Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich für Volksentscheide aus, CDU/CSU-Wähler sind noch am ehesten dagegen. Das hat eine Umfrage von YouGov ergeben.
„Vor einem Vorhaben zu beteiligen bedeutet oft, weniger nachzuarbeiten.“
Michael Möslang, Bürgermeister von Linkenheim-Hochstetten (Baden-Württemberg), in einem Interview mit den Badischen Neuesten Nachrichten vom 26.8.2016.
Öffentlichkeitsbeteiligung im Umfeld kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen
Die im Kontext kerntechnischer Anlagen in Baden-Württemberg eingesetzten Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung hat das Öko-Institut untersucht.
Bürgerentscheid für Flüchtlingsunterkunft
In Korntal-Münchingen (Kreis Ludwigsburg/Baden-Württemberg) haben fast zwei Drittel der Abstimmenden für eine Flüchtlingsunterkunft gestimmt.
Leichte Sprache – Ratgeber
Wer verstanden wird, kann keine erfolgreiche Bürgerbeteiligung machen. Wie es gelingt, einfache Sprache zu verwenden und Veranstaltungen barrierefrei durchzuführen, erläutert ein Ratgeber des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus dem Jahr 2013.
„Wenn man Bürgerbeteiligung möchte, muss auch etwas passieren. Sonst drängt sich der Eindruck einer Showveranstaltung auf.“
Ortsvorsteherin Michaela Will (SPD) aus Frankfurt-Praunheim.
Kinderbürgermeister in Staufenberg
Zwei Kinderbürgermeister werden in der Gemeinde Staufenberg (Niedersachsen) gewählt. Sie sollen den hauptamtlichen Bürgermeister bei seiner Arbeit unterstützen und ihm wichtige Tipps zu Verbesserung in den Schulen, auf Spiel- und Sportplätzen und vieles mehr geben.
Bürgerentscheid Münster: kaum verständliche Abstimmungsfrage
Über eine nur schwer zu verstehende Abstimmungsfrage durften die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Münster am 6. November 2016 abstimmen.
Nichtöffentlichkeit des Erörterungstermins im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Erörterungstermin in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren grundsätzlich nicht öffentlich ist. Widerspricht ein Beteiligter der Zulassung der Öffentlichkeit, verstößt die öffentliche Erörterung gegen die Verfahrensrechte des Widersprechenden. Dies gilt auch dann, wenn Gegenstand der Erörterung Umweltthemen sind.
BürgerBündnis München
In München haben sich mehr als 20 Bürgerinitiativen vernetzt und wollen eine neue Bürgerbeteiligung.
Automatischer Stimmzettelversand erhöht Abstimmungsbeteiligung
In Bayern können Kommunen die automatische Versendung von Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden beschließen. Das führt zu einer deutlichen Erhöhung der Abstimmungsbeteiligung.
Participatory Budgeting in the United States and Canada
Einen Bericht über Bürgerhaushalte in den USA und Kanada 2014/2015 hat Public Agenda, eine Non-Profit-Organisation aus New York, veröffentlicht.
Bürgerbudget in Schwedt
Über die Verwendung von insgesamt 75.000 Euro aus dem städtischen Haushalt können die Bürger der brandenburgischen Stadt Schwedt/Oder entscheiden.
